Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf letzte Details ihres Sparpakets für das Gesundheitswesen verständigt. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde hätten die Fachpolitiker von Union und FDP ihre Differenzen beim neuen Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie bei der Neuordnung des Arzneimittelmarktes beigelegt, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Einsparziel von rund zehn Milliarden Euro werde auf jeden Fall erreicht. Der Bundestag soll nun in zwei Wochen abstimmen.

Die Fachpolitiker verständigten sich darauf, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung bei Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten ein wenig Spardruck herausgenommen werden könne. Teilnehmer verwiesen darauf, dass die Lohnsumme mehr als doppelt so stark steige wie geplant. Man müsse daher prozentual weniger kürzen, um die gleiche Sparsumme zu erzielen. Auch bei den Arzthonoraren wollen Union und FDP noch einmal etwas drauflegen. Der Bestandsschutz für die bayerischen Ärzte bei den sogenannten Hausarztverträgen wird bis Mitte 2014 verlängert.

Die Gesundheitsreform sieht Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum 1. Januar vor. Anschließend soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Kostensteigerungen werden dann allein von den Beschäftigten über nach oben offene Zusatzbeiträge finanziert. Auch Ärzte und Kliniken sollen weniger Geld erhalten als ihnen eigentlich zustehen würde. Das Arznei-Gesetz sorgt dafür, dass auch die Pharmabranche mit rund zwei Milliarden Euro zur Sanierung der GKV beiträgt. Dies geschieht vor allem durch einen Zwangsrabatt auf neue Medikamente. In den nächsten Jahren werden die Pharmafirmen zudem zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen.