Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" als Moderator tätig werden. Das kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in einer Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag an. "Dr. Heiner Geißler verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessensausgleichs und der Schlichtung", argumentierte Mappus. Geißler stamme aus Baden-Württemberg. "Und er genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg."

Laut Mappus habe Geißler bereits zugesagt, die Aufgabe zu übernehmen. Es werde ein "unparteiischer Vermittler" gebraucht, der alle Seiten einbeziehe, sagte der Ministerpräsident.

Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg ist mit Geißler als Schlichter einverstanden. "Sie haben einen Vorschlag für einen Vermittler gemacht, den wir akzeptieren", sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann im Landtag. Kretschmann stellte allerdings Bedingungen: Es müsse ein Vergabe- und Baustopp angeordnet werden, damit die Gespräche erfolgreich sein könnten.

Der 80-jährige Geißler profilierte sich in den vergangenen Jahren gerade in der eigenen Partei als Querdenker. So gehört der langjährige CDU-Generalsekretär auch dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac an. Geißler wirkte zugleich in den vergangenen Jahren in mehreren Tarifkonflikten als Schlichter.

Mappus erneuerte in seiner Regierungserklärung seine Einladung an die Projektgegner zu einem Gespräch. Seine Hand bleibe zum Dialog ausgestreckt. Es gehe jetzt vor allem darum, dass geredet werde. "Ich bin zuversichtlich, dass es einen Weg zur Versöhnung gibt." Zu dem umstrittenen Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag, bei dem mindestens 130 Menschen verletzt worden waren, sagte Mappus, solche Szenen dürften sich nicht wiederholen. "Der Streit um ein Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen, dass Menschen verletzt werden", sagte der Ministerpräsident.

Mappus hatte bereits zuvor einen Teilstopp der Abrissarbeiten angekündigt. So sollen der Südflügel des alten Stuttgarts Bahnhofs vorerst stehen bleiben und zunächst auch keine weiteren Bäume gefällt werden. Der Ministerpräsident bekräftigte in seiner Regierungserklärung zugleich, an dem Projekt festhalten zu wollen. Er warnte vor Kosten in Milliardenhöhe für das Land, sollte der Bahnhofsumbau eingestellt werden. Den SPD-Vorschlag einer Volksabstimmung wies er zurück. Er betonte die Vorteile des Projektes sowohl für die Stadt als auch das Land. Dazu gehörten nicht nur die Verlagerung des Fernverkehrs vom Flugzeug auf die Schiene, sondern auch neue Entwicklungschancen für Stuttgart. "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21", so Mappus.

Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll im Rahmen des Projekts durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.