Kabinett ohne Feingefühl – Seite 1

Ganz oben auf dem Bauzaun, der den abgerissenen Flügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs von den Passanten trennt, hat ein unfreundlicher Mensch ein Plakat angebracht. Wohin kein Arm hinaufreicht, steht zu lesen: "Die Zeit wird knapp, ihr Flaschen. Der Souverän ist am Zug."

Die Zeit, die der anonyme Schreiber mit Vorfreude verfließen sieht, reicht bis zum 27. März 2011, dem Termin der Landtagswahl. Wer noch Restzweifel hat, wer denn die Flaschen sein sollen, guckt die weiteren Pamphlete am Bauzaun an. Da hängen sie in Zerrbildern und Karikaturen: Ministerpräsident Stefan Mappus, sein Innenminister Heribert Rech, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, kurz jene CDU-Politiker, die seit Donnerstag vergangener Woche im Ruf stehen, ihre Bahnhofspläne mit dem Knüppel durchzusetzen.

Vier Tage, nachdem der Wasserwerfer eine Schülerdemonstration aus dem Schlossgarten schoss , bietet die Landesregierung weiterhin das Bild einer Riege, die nicht zu verstehen scheint, was vor sich geht.

Das rücksichtslose Vorrücken einer Polizeieinheit gegen Schüler vor laufenden TV-Kameras sei kalkuliert gewesen, mutmaßen Demonstranten ebenso wie Zeitungskommentatoren. Es sei Ziel gewesen, Gewalt zu zeigen, die Verantwortung dafür der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 zuzuschieben und so den Zustrom der Sympathisanten versiegen zu lassen. Wer dem Gedanken folgt, kommt zu dem Schluss, hier sei eine Strategie gescheitert.

Wahrscheinlicher ist allerdings dies: Es gibt überhaupt keine Strategie auf Seiten der Regierungsverantwortlichen. Nur die stärker werdende Angst vor einer Wahlniederlage, Zorn, der aus tatsächlicher und empfundener Lächerlichmachung resultiert, und das beklemmende Gefühl, einer Horde Staatsfeinde gegenüberzustehen, die einfach nicht verschwinden will.

Nun hat auch noch der FDP-Landesjustizminister Ulrich Goll in einem Zeitungsinterview eine Schublade für die Demonstranten aufgemacht , die von Vertretern des bürgerlichen Lagers bisher schon als Berufsdemonstranten, Linke oder einfach dümmliche Krakeeler abgetan wurden. Bequem, unduldsam, wohlstandsverwöhnt seien die Zehntausenden, die nun schon seit Monaten auf die Straße gehen, sinnierte der Minister.

Lange hat es gedauert, bis sich überhaupt jemand für Golls Meinung interessierte, jenem Kabinettsmitglied übrigens, das sich noch vor kurzer Zeit von der Stuttgarter Landespressekonferenz zur Anschaffung eines neuen Ferraris befragen lassen musste. Der Kleinkoalitionär FDP steht in der Bahnhofsfrage zwar fest zur großen CDU, ansonsten aber ziemlich allein. Die letzten beiden Sonntagsfragen von Meinungsforschungsinstituten sagen unabhängig voneinander ein Abrutschen der Partei in Richtung der Fünf-Prozent-Grenze vorher. Der Unmut in der Landes-CDU darüber ist groß, die Vorhaltungen gegenüber dem Regierungspartner nehmen zu. Die CDU selbst wird im Südwesten aktuell bei einem Wähleranteil von lediglich noch 35 Prozent verortet. Goll wird seinen Posten womöglich bald an die SPD verloren haben. Das nagt an ihm und verführt zu angriffslustiger Wortwahl.

Dann ist da der Innenminister Heribert Rech. Rech, der konziliant sein kann, verbindlich, gemütlich, ist ein Mann, den als Minister schon viele Pfeile getroffen haben, doch keiner verwundete ihn je ernsthaft. Der Minister hat die Begabung, stets seine guten Absichten glaubhaft machen zu können, wenn die Dinge ernst werden.

Das zeigte sich beim Amoklauf von Winnenden, als er bei einer Pressekonferenz vor hunderten Journalisten ein angebliches Bekennerschreiben des Täters Tim K. verlas, das in Wirklichkeit von einem Scherzbold stammte. Als, ebenfalls im vergangenen Jahr, die Panne um die mordende "Phantomfrau" von Heilbronn publik wurde, blieb Rech der hochnotpeinlichen Pressekonferenz ganz fern. Er überließ es dem Präsidenten des Landeskriminalamts, Klaus Hiller, zu erklären, dass mit der DNA einer Lagerarbeiterin verunreinigte Laborwattestäbchen den ganzen Polizeiapparat jahrelang in die Irre geführt hatten.

Die CDU wird unsanft von der Wirklichkeit geweckt

Jetzt ist von Rech wieder nicht die Rede. Nach der blutig beendeten Demonstration forderten die Demonstranten im Schlossgarten "Mappus raus!" Rech im Hintergrund der Bühne, wenn die Eier fliegen, das ist nicht zum ersten Mal so.

Stefan Mappus ist der politische Erbe dieses Bahnhofsmilliardenprojekts, nicht dessen Erfinder. Doch das nützt ihm nichts. Für ihn geht es um alles, er hat den größten Druck in dieser Auseinandersetzung, er zwingt darum Partei und Kabinett mit allem, was er hat, hinter sich.

Wehe einer schert aus der Sprachreglung in diesem Streit aus, so wie der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, der in einem Interview vergangene Woche Zweifel am Einsatz gegen die Schüler äußerte. Eine abendliche Krisensitzung war die Folge. Angesichts der Impulsivität des Ministerpräsidenten vergaß Schuster offenbar, dass immerhin er es ist, der wiederholt durch Wahl legitimiert ist, nicht Mappus.

Ein Christian Ude würde sich niemals von einem Seehofer herbeizitieren und dann abwatschen lassen, flüstern sie im Stuttgarter Rathaus. Der Premier weiß: Zum bundespolitischen Schwergewicht, zur Hoffnung der Konservativen im Land kann er erst aufsteigen, wenn er im nächsten März ein achtbares Wahlergebnis für die CDU holt. Weil er für politische Entschlossenheit steht, glaubt er, auch jetzt hart und entschlossen vorgehen zu müssen. Vermutlich rät ihm dazu auch sein frisch engagierter Medienberater Dirk Metz, zuvor bekannt als robust gestrickter Imagebildner des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Der Landesvater macht Druck auf seine Partei, aber er bekommt diesen Druck auch zurück. Längst gewinnt die CDU ihre Wahlen nicht mehr in den Städten, sondern draußen auf dem Land, im oberschwäbischen Wahlkreis Biberach zum Beispiel, wo die CDU bei Landtags- und Bundestagswahlen schon immer um die 80 Prozent der Wählerstimmen abgeräumt hat.

Die mächtigen Regionalfürsten der Partei können schnell ungnädig werden, haben wesentlich den Abgang Günther Oettingers mitbetrieben, sie sind es, die von ihrem Kandidaten Mappus nächsten März ein Prozentergebnis von "vierzig plus" erwarten. Wer wüsste besser als Mappus, der sich lange und gezielt als Gegner Oettingers aufgebaut hat, dass noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs ein Ministerpräsident regulär das Ende seiner Amtszeit erleben durfte.

Kadergeist, Karrieredenken, die klamme Furcht vor der kommenden Wahl, all das prägt die aktuelle Haltung dieser Landesregierung, die immer weniger Menschen zu verstehen scheinen. Aber da ist noch etwas, eine Lücke im Denken, so etwas wie eine blinde Stelle fast der ganzen Landespartei, die seit Kriegsende keine Niederlagen vor dem Wähler kennt, die vielleicht manchmal vom Abgrund spricht, aber niemals erfahren hat, wie es ist, zu fallen.

Für die Demonstrationen gegen Stuttgart 21, deren wütende Kraft und Ausdauer, gibt es in diesem Bundesland kein Muster. Die CDU, selbst erklärte Baden-Württemberg-Partei, tief verwurzelt im Glauben, für die Menschen stets das Beste getan zu haben und zu tun, kann das nicht verstehen, kann nicht eingestehen, dass sich von ihr unbemerkt eine tief sitzende Unzufriedenheit im Land ausgebreitet haben sollte, die viele soziale Schichten durchzieht und sich nun an diesem Bahnprojekt bricht.

Die Lösung wäre, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen, sie zumindest anzuhören und die Argumente der Vernünftigen vom bloßen Trillerpfeifenlärm zu sondern. Zu dem Eingeständnis eigener Fehlbarkeit, das dafür notwendig wäre, sind Mappus und co. nicht in der Lage. Sie bezeichnen die Demonstranten im Schlossgarten nicht nur als Feinde der Demokratie, weil sie um ihre Posten fürchten. Sie glauben das wirklich.