Gut ausgebildete Migranten, überforderte Behörden

Ukrainische Chemiker, die Taxi fahren. Irakische Architekten, die Büros putzen und ägyptische Ärzte, die Praktika absolvieren . Fast jeder kennt Geschichten von Migranten, die in Deutschland nicht in ihren gelernten Berufen arbeiten können. Das ist seit Langem ein ernsthaftes Problem für die Betroffenen und seit Neuestem auch für die deutsche Politik.

Das Bildungsministerium schätzt die Zahl der unter ihrer Qualifikation beschäftigten Migranten in Deutschland auf mindestens 300.000. Bis 2050 könnte Deutschland 164 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, würden diese Menschen ihren Qualifikationen entsprechend beschäftigt, hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft errechnet. Auf der anderen Seite steht der Fachkräftemangel. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schätzt, dass der deutschen Wirtschaft schon heute 36.000 Ingenieure und 66.000 Computerspezialisten fehlen . Ein Problem, das sich wegen des demografischen Wandels in Zukunft wesentlich verschärfen wird .

Oft scheitert die berufliche Integration von Einwanderern daran, dass es keine einheitlichen Standards für die Anerkennung ihrer Studien oder Berufsausbildungen gibt. Der Staat ist mit den gut ausgebildeten und arbeitswilligen Migranten strukturell überfordert.

Angesichts der boomenden Wirtschaft und den immer lauter werdenden Warnungen von Fachleuten wollen Rainer Brüderle und Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) nun handeln. Mehr oder weniger abgestimmt stellten beide am Montag Programme vor, die der deutschen Wirtschaft helfen sollen, "das Potenzial, das in unserem Land schlummert" zu aktivieren, wie Schavan sagte.

Der Gesetzentwurf aus ihrem Hause sieht unter anderem vor, eine Reihe von bürokratischen Reglementierungen aus dem Weg zu räumen, die besonders Migranten aus Nicht-EU-Ländern treffen. Während viele ausländische Studienabschlüsse von der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB), einer Einrichtung der Kultusministerkonferenz, bearbeitet werden, fehlt es bei nicht-akademischen Berufsausbildungen oftmals an einheitlichen Regeln für die Anerkennung. Das gilt zum Beispiel auch für Ingenieursberufe.

So haben zum Beispiel Handwerker aus Drittstaaten und Spätaussiedler bis heute noch nicht einmal einen Rechtsanspruch darauf, dass sich die zuständige örtliche Handwerkskammer überhaupt mit der Anerkennung ihres Berufsabschlusses beschäftigt. Sie könnten zwar auch ohne einen solchen Nachweis in Deutschland arbeiten, denn sie üben einen nicht reglementierten Beruf aus, für den sie keine Qualifikationsnachweise erbringen müssen. Doch welcher Betrieb würde sie ohne anerkannte Ausbildung einstellen?

Annette Schavans Gesetzentwurf sieht daher einen "Anspruch auf Bewertung und Zertifizierung" ihrer Qualifikationen vor. Auch für sogenannte reglementierte Berufe, wie für Heilpraktiker oder Architekten mit ausländischem Abschluss, soll es eine Erleichterung geben: Wurde bislang im  – für diese Berufsgruppe verpflichtenden – Anerkennungsverfahren festgestellt, dass ihre Ausbildung nur teilweise deutschen Kriterien genügt (zum Beispiel weil ihnen bestimmte Studieninhalte fehlten), wurde diese gar nicht akzeptiert.

Die Industrie- und Handelskammern können nach Gutdünken entscheiden

Künftig sollen Anwälte, Ärzte, Pfleger, Erzieher und Handwerksmeister das Recht auf Teilanerkennung ihrer Ausbildung erhalten. Sie sollen laut Aussage des Ministeriums über "die im Verhältnis zur deutschen Ausbildung bestehenden Fehlstellen" informiert werden, "damit sie sich entsprechend nachqualifizieren können". Bislang stand dieses Recht nur EU-Bürgern zu.

Zudem will das Bildungsministerium "klare und einheitliche Kriterien" schaffen, nach denen Ämter und Kammern die Qualifikationen von Migranten bewerten. Dazu sollen alle sieben für die verschiedenen Berufsgruppen zuständigen Ministerien am Gesetz mitarbeiten, der Entwurf Schavans sieht nur einen Rahmen für die verschiedenen Bereiche vor. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte ZEIT ONLINE, der Gesetzentwurf solle "noch in diesem Jahr" im Kabinett behandelt werden.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel, ebenso wie die Dreimonatsfrist, die für alle Anerkennungsverfahren ins Gesetz geschrieben werden soll. Bisher warten viele Migranten "zahlreiche Monate", bis sie einen Bescheid erhalten, so Beate Raabe von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Arbeitsagenturen ZEIT ONLINE. Das sei für viele ein großes Problem, da angewandtes Berufswissen verloren ginge. " Je länger es dauert, umso schwieriger wird es, wieder in den Beruf zurückzukommen. "

Eine andere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Kommunikationsagentur Ifok im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums bemängelt, dass die Mitarbeiter in den Kammern nach Gutdünken entschieden, ob sie ausländische Abschlüsse anerkennen oder eben nicht.

Diesem Problem will Minister Brüderle mit einem bundesweiten Informationsportal mit Hinweisen zu den Berufsbildungssystemen anderer Länder und deren Vergleichbarkeit mit Deutschland begegnen. Der Auftrag für das Informationsportal wird allerdings jetzt erst europaweit ausgeschrieben. Somit wird es frühestens im Januar starten und soll erst einmal drei Jahre lang als Pilotprojekt laufen.

Bisher werden auch arbeitswillige Migranten im Dunkeln darüber gelassen, ob ihr Berufsabschluss eine Chance auf Anerkennung hat. Sie werden nur über das – positive oder negative – Ergebnis der Anerkennungsprüfung informiert. Auch das soll sich künftig ändern, das Informationsportal soll in Teilen öffentlich zugänglich sein.