Mehr als 3,7 Milliarden Euro hat die BayernLB verloren, als sie im Jahr 2007 die marode österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) übernahm. Schon kurz nach dem Kauf wurde klar, dass die HGAA eine Fehlinvestition war. Vor allem Kreditausfälle in Osteuropa belasteten die Bank schwer.

Für den Verlust aus dem desaströsen Geschäft mussten die Steuerzahler aufkommen, da die BayernLB dem Freistaat gehört. In den Jahren 2008 und 2009 summierte sich der Fehlbetrag der Landesbank auf fast acht Milliarden Euro. Ohne staatliche Hilfe hätte das Institut nicht überlebt.

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll nun klären, wer die Verantwortung für das Geschäft mit der Hypo Alpe Adria trägt. Jetzt sagte der damalige Ministerpräsident Bayerns Edmund Stoiber (CSU) aus – und wies jede Verantwortung von sich.

Stoiber schaltete statt dessen auf Angriff. Es werde "von interessierter Seite in Politik und Medien versucht", ihm eine spezifische Verantwortung bei dem Kauf der Hypo Alpe Adria zuzuschreiben, die er aber nicht habe. Auch er ärgere sich über die Entwicklung – er sei an dem Geschäft aber nicht beteiligt gewesen. "Die Idee des Kaufs der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB stammt nicht von mir", sagte Stoiber vor dem Ausschuss. "Es gab von mir keinerlei Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen." Die Behauptung, er habe die Landesbank politisch geführt, sei "absoluter Unsinn".

Als Ministerpräsident sei er weder Mitglied der Generalversammlung der Landesbank noch Mitglied des Verwaltungsrats gewesen. Auch die Behauptung, er habe die Bank "politisch geführt", sei "absoluter Unsinn": "Ich habe den Verantwortlichen und den Organen der Landesbank selbstverständlich vertraut." Er habe sich in die operativen Geschäfte der Bank nicht eingemischt. "Alles andere wäre bei der Landesbank auch rechtlich fragwürdig gewesen", sagte Stoiber und betonte: "Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure und kann das rechtlich auch gar nicht sein."

Auf den Vorwurf, die BayernLB habe den Kauf der Hypo Alpe Adria durchgezogen, obwohl es Warnungen vor deutlichen Risiken des Geschäfts gegeben habe, sagte Stoiber: "Es gab nie eine rote Warnleuchte. Wenn es eine rote Warnleuchte gegeben hätte, dann hätte ich sicherlich bei den Verwaltungsräten nachgehakt, davon können Sie ausgehen."

Die Opposition wirft Stoiber vor, der Zukauf sei dem Größenwahn seiner Regierung geschuldet. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Harald Güller, sagte vor der Vernehmung Stoibers, dieser habe als Ministerpräsident selbst die Farben der Aktendeckel bestimmt. Da sei es unwahrscheinlich, dass er sich nicht bei diesem Geschäft eingemischt habe. Stoiber war von 1993 bis Ende September 2007 bayerischer Ministerpräsident, wenige Monate vor seinem Rücktritt hatte die BayernLB den Kauf der Hypo Alpe Adria abgeschlossen.

 

Stoiber wies auch Vorwürfe zurück, er habe sich mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider getroffen, um das Geschäft mit der Kärntner Bank voranzutreiben. Einen entsprechenden Wunsch Haiders habe er "mit sehr deutlichen Worten zurückgewiesen". Auch beim damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader will Stoiber nicht interveniert haben. Die Behauptung, er sei nach Kroatien gefahren, um Hindernisse für den Kauf aus dem Weg zu räumen, werde "von den Fakten, den zeitlichen Abläufen und den Aussagen der Beteiligten widerlegt".

Im vorigen Jahr gab die BayernLB ihre Akquisition für einen symbolischen Euro an Österreich zurück.

Die Übernahme erfolgte 2007 und ist für die BayernLB und damit den Steuerzahler zum Milliardengrab geworden. Es war der größte Deal in der Geschichte der BayernLB. Mittlerweile ist die Kärntner HGAA, der besonders Kreditausfälle in Osteuropa zum Verhängnis geworden sind, an Österreich verschenkt. Stoiber, der als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen wurde, erklärte, er sei nicht der Erfinder der Osteuropa-Strategie der Landesbank gewesen.

Neben Verlusten mit riskanten US-Wertpapieren hat die BayernLB in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem unter den Problemen in Osteuropa gelitten. In den Jahren 2008 und 2009 summierte sich der Fehlbetrag der Landesbank auf fast acht Milliarden Euro. Ohne staatliche Hilfe durch den Freistaat hätte das Institut die Krise nicht überlebt.