Die Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen nicht mehr in der bisherigen Form veröffentlicht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die Auflistung der Empfängernamen und der genauen Beiträge sei im Hinblick auf das Ziel der Transparenz "eine unverhältnismäßige Maßnahme", hieß es in einer Erklärung.

Zwei in Hessen wohnende Bauern hatten gegen die umfangreichen Veröffentlichungen geklagt und den Prozess vor dem höchsten EU-Gericht ausgelöst. Der EU-Gerichtshof entschied (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09), die Veröffentlichung der Daten sei ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Dies könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde und die Veröffentlichung nicht über "das absolut Notwendige" hinausgehe. Es sei nicht ersichtlich, das der Ministerrat und die Kommission vor Erlass der Verordnung eine "ausgewogene Gewichtung" unterschiedlicher Interessen vorgenommen hätten. Die Verordnung in der bisherigen Form überschreite den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die detaillierten Veröffentlichungen gehen auf eine "Transparenzinitiative" der Europäischen Union aus dem Jahr 2005 zurück. Danach sollten die Ausgaben der EU leichter überprüfbar sein und die EU-Organe für ihre Arbeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit einem Anteil von rund 40 Prozent sind die Agrarausgaben immer noch der größte Posten im Haushalt der EU. Die Verordnung sah daher vor, die Empfänger von Agrarsubventionen sowie ländlicher Regionalbeihilfen mit Firma oder Namen, Ort und Postleitzahl ins Internet einzustellen. Die Veröffentlichung rückte einige Profiteure der Subventionen in den Fokus der Öffentlichkeit. So kassierten mehrere Funktionäre des deutschen Bauernverbandes Spitzenbeträge von bis zu 100.000 Euro an EU-Geldern.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Behörde prüfe jetzt, ob das Urteil bedeute, dass überhaupt keine Angaben mehr über die Bezieher von Agrarbeihilfen veröffentlicht werden dürften. "Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen und prüfen nun, wie wir darauf reagieren müssen", sagte er. Die Kommission bleibe aber "der Transparenz verpflichtet": "Wir möchten nach wie vor gerne deutlich machen, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert."

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hingegen sieht sich in ihrer Kritik an der Publikation der Daten bestätigt. Sie ließ jegliche Veröffentlichungen "mit sofortiger Wirkung auszusetzen", teilte sie durch ihren Staatssekretär Robert Kloos in Berlin mit. Auch der Bauernverband hatte einen sofortigen Stopp der Veröffentlichungen gefordert und das Urteil begrüßt.

Die Richter des europäischen EuGH haben ihren Rechtsspruch allerdings eingegrenzt: Laut dem Luxemburger Urteil gewinnt das öffentliche Interesse gegenüber dem Datenschutz ein umso höheres Gewicht, je höher die Beihilfen sind und je häufiger sie ausgezahlt werden.