Für ihre Unionskollegen haben sie nur Spott übrig. Die Ministerpräsidenten der SPD-Länder haben zur Pressekonferenz über das Atomgesetz der Bundesregierung geladen. "Sie hätten sehen sollen, wie bedröppelt die heute morgen auf ihre Schuhspitzen geschaut haben", sagt zum Beispiel Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident. Man habe deutlich sehen können, dass es "heute Nacht keinen zufriedenstellenden Kompromiss gab", sagt Platzeck. Ein Unions-Mann habe ihm gar zugeflüstert: "Ich balle in der Tasche die Faust."

Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition am Morgen mit Ach und Krach ihr Gesicht gewahrt . Weil die unionsgeführten Länder nach nächtlichen Gesprächen darauf verzichteten, das Gesetz für die Brennelementesteuer an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, kann das Gesamtpaket der Bundesregierung aus AKW-Laufzeitverlängerungen plus neuer Steuer zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. Nur der Bundespräsident muss noch unterschreiben.

Die Bundesregierung hat den Sinneswandel mit einem Formelkompromiss erkauft: Eineinhalb Jahre lang, bis zum 30. Juni 2012, soll eine Kommission evaluieren, ob den Ländern, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, Einnahmeverluste entstehen. Länder wie beispielsweise Hessen befürchten Steuerausfälle in Millionenhöhe, weil die Energiekonzerne die neue Brennelementeabgabe als Betriebskosten geltend machen können.

Sollte die Kommission diese Einschätzung teilen, sollen die Verluste kompensiert werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Wer die politischen Formulierungen lesen kann, weiß, das ist eine Beerdigung erster Klasse." In anderen Worten: Hessen und Bayern haben sich aus Parteiräson der Bundesregierung gefügt.

Und selbst wenn die Vereinbarung ernst gemeint war, wurde das Problem damit nicht gelöst, sondern bloß in eine relativ ferne Zukunft verschoben. Wie die versprochene Kompensation im Detail umgesetzt werden soll, können oder wollen die Beteiligten nicht sagen. Sicher ist aber, dass sie zu Lasten des Bundeshaushalts gehen dürfte – und genau der sollte durch die Abgabe ursprünglich aufgebessert werden. Im Sommer, als die Koalition noch darum stritt, ob die Brennelementesteuer überhaupt eingeführt werden solle , hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier gesagt: "Das Geld ist nicht für die Länder gedacht."

So sehr sich die SPD über die Unions-Umfaller mokiert, eigentlich wollen die Spitzengenossen Klaus Wowereit (Berlin), Jens Börnsen (Bremen), Kurt Beck (RLP) und Platzeck sowie Kraft an diesem Tag über etwas anderes reden: ihre Klage vor dem Verfassungsgericht.