Es war eines jener Vorhaben, das der schwarz-gelben Koalition ganz besonders am Herzen lag – und dennoch hat sie seine Realisierung in einer Art und Weise betrieben, dass es am Ende scheitern könnte. Die Rede ist von den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

In ungeheurer Eile hat die Regierung Merkel dieses Gesetz durchs Parlament gepeitscht und dabei den Bundesrat umgangen. Das Verfahren brachte ihr nicht nur Kritik von Bundestagspräsident Lammert ein. Die Laufzeitverlängerung könnte zudem vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn beide Rechtsgutachten, die vom Umweltministerium bis zum Mai 2010 eingeholt wurden, waren zu dem Schluss gekommen, dass die Zustimmungspflicht des Bundesrats für eine Laufzeitverlängerung notwendig sei.

Dabei hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben, das Projekt auch mit Beteiligung des Bundesrates durch den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Zwar wäre das Gesetz in der Länderkammer mangels schwarz-gelber Mehrheit zunächst abgelehnt worden. Doch ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass anschließend im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss hätte gefunden werden können – denn die Koalition verfügt dort über eine komfortable Mehrheit von 19 zu 13 Stimmen.

Der Vermittlungsausschuss soll eine Einigung herbeiführen, wenn der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ablehnt. Er ist dabei sehr oft erfolgreich – dank der Organisation des Ausschusses und den Regeln des Verfahrens.

Seine Mitglieder, die sich aus 16 Vertretern des Bundestags (aufgeteilt nach Fraktionsstärke) und 16 Vertretern des Bundesrats (einen für jedes Bundesland) zusammensetzen, stimmen ohne Weisungspflicht ab. Sie müssen keine Rücksicht auf Bundesratsklauseln nehmen, durch die einige Bundesratsvertreter zur Enthaltung bei zustimmungspflichtigen Regierungsvorlagen verpflichtet sind.

Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses bringt es mit sich, dass die größeren Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen durch die Entsendung nur eines Stimmenvertreters ihr höheres Stimmengewicht verlieren, das ihnen im Bundesrat aufgrund der Einwohnerzahl zusteht. So erklärt sich die komfortable Regierungsmehrheit im Vermittlungsausschuss, wohingegen 4 Stimmen im Bundesrat fehlen, um bei insgesamt 69 Stimmen eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Auch das Vermittlungsverfahren selbst ist so angelegt, dass ein Erfolg wahrscheinlich ist: Weil nach der Vorlage eines Vermittlungsvorschlages keine weiteren Änderungen durch den Bundestag oder Bundesrat erlaubt sind, versucht die Mehrheit des Ausschusses den Vorschlag für alle Seiten so attraktiv wie möglich zu gestalten.