Im Streit um die Subventionen für die Steinkohleförderung unterstützt das Europaparlament die deutschen Kumpel. Das Parlament lehnte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Beihilfen bereits bis Oktober 2014 auslaufen zu lassen. Stattdessen forderten die Abgeordneten, die Subventionen bis Ende 2018 beizubehalten. Dies entspricht der Position der Bundesregierung.

Allerdings ist die Stellungnahme des Parlaments nur ein symbolischer Akt, da es in dieser Frage kein Mitspracherecht hat. Die Entscheidung über die Pläne der Kommission liegt bei den zuständigen Ministern der 27 EU-Staaten. Sie werden am 10. Dezember zusammenkommen. Falls diese sich nicht einigen können, werden die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember eine Entscheidung treffen.

Für den Berichterstatter des Parlaments, Bernhard Rapkay (SPD), ist das klare Votum aber ein "deutliches politisches Signal" an die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde müsse daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Auch eine Mehrheit der EU-Staaten sei für die Beibehaltung der Subventionen bis Ende 2018.

"Uns geht es nicht um Dauersubventionen, sondern um das geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche europäischer Industriekultur", sagte der deutsche Christdemokrat Herbert Reul.

Eigentlich sollten die Subventionen für nicht rentable Kohlebergwerke bereits Ende dieses Jahres auslaufen. Die Brüsseler Kommission schlägt zwar eine Verlängerung vor, diese soll nach ihrem Willen aber nur bis Oktober 2014 gelten.

Deutschland fordert ein Festhalten an der Steinkohleförderung bis 2018, wie dies auch der Kohlekompromiss zwischen Bund und Ländern von 2007 vorsieht. In Deutschland fördern nach Angaben des Betreibers RAG Deutsche Steinkohle AG noch sechs Zechen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland Kohle. Sie werden mit Milliardensummen unterstützt. Auch in Spanien und Rumänien wird noch Steinkohle gefördert.