Die Regierungsfraktionen erarbeiteten zusammen einen Entschließungsantrag , der neben der Zustimmung zu dem Vertrag direkt ein paar Reformvorschläge und Kritikpunkte vorsah. Ein inoffizielles Papier, wie alle Seiten betonen, dass man nur vorbereitet habe, um auf die drohende Absegnung des JMStV vorbereitet zu sein.

Als dieses Papier am Montag durch eine Indiskretion öffentlich wurde, rutschte der Grünen Landespartei, die immer gegen den Staatsvertrag war, der besagte, folgenschwere Tweet raus.

Um 21 Uhr, kaum zwei Stunden nach der Twitter-Meldung, ging die Seite parlamentarische-zwaenge.de Online. In teils wütenden ("Wir sind weiterhin gegen gewählte Diktatur und Volksverarsche, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen"), teils lustig gemeinten Beiträgen ("Wir sind weiterhin gegen verschimmeltes Toastbrot, die Fraktion hat sich aus parlamentarischen Gründen anders entschlossen") machen sich Kritiker hier über den Widerspruch zwischen der Grünen Parteilinie und der Fraktionshaltung lustig, den der Grünen-Tweet so deutlich gemacht hat.

Betreiber der Website ist ausgerechnet ein SPD-Mitglied, der 19-Jährige Dennis Morhardt aus Niedersachsen. "Ich hatte all meine Hoffnungen in die Grünen gesetzt, dass die den Vertrag noch stoppen würden", erklärt er seine Wut. "Die SPD in NRW habe ich netzpolitisch leider schon lange abgeschrieben." Die Grünen galten der Netzgemeinde, quer durch alle Parteien, als letztes Bollwerk gegen eine vermeintliche Internet-Gängelung. Umso heftiger ist jetzt der Zorn.

Am Dienstagnachmittag aber zeichnete sich ab, dass in Sachen JMStV das letzte Wort vielleicht noch nicht gesprochen ist. Sowohl Grüne als auch SPD verkündeten nach ihren Fraktionssitzungen, dass sie erst in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen würden. Aus Parteikreisen heißt es, dass rund die Hälfte der Grünen-Abgeordneten massive Vorbehalte gegen die Zustimmung geäußert habe.

Und der netzpolitische Sprecher und eifrige Twitterer der Grünen-Fraktion, Matthias Bolthe, gibt sich wieder kämpferisch: "Nun ist aus meiner Sicht das Paket wieder aufgemacht", sagte er ZEIT ONLINE.  "Unsere Position ist jetzt: Wir haben ein inhaltliches Problem mit dem JMStV, wir wollen nachverhandeln. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD sich bewegt."

Ziel der Grünen ist also nun ganz offiziell, auf eine Ablehnung des Staatsvertrags hinzuwirken. Bei der SPD legt man Wert darauf, dass es in der eigenen Fraktion "kontrovers diskutiert" worden sei und es "Befürworter und Gegner" gebe, wie es der medienpolitische Sprecher Alexander Vogt sagt.

Vielleicht hat der Aufruhr im Internet tatsächlich etwas bewirkt. Ein führender Grünen-Politiker zumindest hofft, "dass auch in der SPD jetzt endlich mehr als ein, zwei Leute begreifen, was der Staatsvertrag für das Internet bedeutet. Die sollten sich einfach mal ansehen, was in der Netz-Community gerade abgeht, dann werden die von alleine noch mal drüber nachdenken."