Graue Schatten über der grünen heilen Welt – Seite 1

Zum Schluss kam noch einmal Jubel auf. Zu den Klängen fetziger Rockmusik zogen die sechs Spitzenkandidaten der Grünen für die Landtagswahlen 2011 auf die Bühne. Die Delegierten waren aufgestanden, um sie minutenlang rhythmisch zu beklatschen, und ihnen so Mut zu machen für die kommenden Wahlkämpfe. Die grüne Parteibasis schwenkte "Auftrag grün"-Schilder.

Aber als die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in das Klatschen hinein ihrer Basis für einen "Parteitag mit kontroversen Debatten" dankte, da schwang darin durchaus Zweideutigkeit mit.

Denn: Nach zwei Tagen fast lähmend wirkender Parteitagsharmonie in Freiburg hatte die frisch in ihrem Amt bestätigte Grünen-Chefin Claudia Roth am heutigen dritten Tag ihren Rückzug aus dem Kuratorium für die Olympia-Bewerbung der Stadt München bekannt gegeben. Zuvor hatte sich der Parteitag mit einer knappen Entscheidung gegen eben diese Winterspiele ausgesprochen.

Das Konzept für die Bewerbung sei so gar nicht nachhaltig und ökologisch, heißt es in dem Antrag der Olympia-Gegner, die zum Teil aus dem bayerischen Grünen, zum Teil aus anderen Landesverbänden stammen.

Roth, das merkte man schon bei ihrer sehr kurzen Stellungnahme auf der Bühne am Sonntagmorgen, hat dieser Dämpfer deutlich verärgert. Auch bei den zahlreichen Fernsehinterviews im Anschluss des Parteitages wirkte sie nicht wirklich fröhlich, eher konnte ihr Gesicht die schlechte Laune in den Aufnahmepausen kaum verbergen.

Schließlich war Roth vom Grünen-Parteivorstand in das Kuratorium entsandt worden – sie wolle durch ihre Mitarbeit sicherstellen, dass grüne Inhalte bei der Bewerbung gewahrt blieben, argumentierte die Grünen-Chefin.

Aber die Parteiführung hatte offenbar unterschätzt, wie groß die Verärgerung im bayerischen Landesverband über dieses Bekenntnis zu den Olympischen Spielen war. Auch wenn die Grünen im Münchner Stadtrat als Koalitionspartner von SPD-Oberbürgermeister Christian Ude für die Winterspiele sind.

Vor allem aber hat die Grünen-Spitze es versäumt, sich im Vorfeld der Olympia-Abstimmung auf dem Freiburger Parteitag Unterstützung zu organisieren. Und sie verzichtete auf eigene flammende Befürworter-Reden. So verteidigte Roth das Projekt zwar am Nachmittag, abends vor der Abstimmung schickte sie allerdings den grünen Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann als Redner vor.

In jedem Fall gibt es nun einige, die munkeln, Roths etwas schlechteres Ergebnis bei ihrer Wiederwahl zur Parteivorsitzenden sei auch auf den Unmut der grünen Olympia-Gegner zurückzuführen. Roth hatte am Samstag 79,3 Prozent der Stimmen erhalten, das waren 3,4 Punkte weniger als zwei Jahre zuvor. Ihr Mitvorsitzender Cem Özdemir fuhr indes 9,3 Punkte mehr ein als bei seiner letzten Wahl und erreichte für Grünen-Verhältnisse fast ein Traumergebnis von 88,5 Prozent.

 Mitgestaltung oder Boykott? Eine urgrüne Frage

Wie die Grünen-Führung künftig mit ihrer Haltung zu Großprojekten umgehen wird, dass werde nach dieser Parteitagsentscheidung noch "intensiv" diskutiert werden müssen, sagte Geschäftsführerin Lemke. Tatsächlich stellt sich hier eine urgrüne Frage: Mitmachen und Kompromisse eingehen oder von vornherein jede Mitarbeit verweigern?

Das Thema ist auch sonst sehr ärgerlich für die Grünen. Auch wenn sich jeder zehnte Delegierte bei der Entscheidung enthielt, viele aus fehlendem Detailwissen: Das "Nein" der Basis und der erzwungene Rückzug Roths aus dem Kuratorium kratzt am Eindruck der Geschlossenheit und Führungsstärke der Partei. Und die wollte man in Freiburg doch so gerne demonstrieren.

"Wir stehen wegen unserer guten Umfragewerte unter genauer Beobachtung", hieß es von allen Seiten. Jetzt bloß keine Fehler machen und vielleicht auch mögliche bürgerliche Neuwähler durch unnötige Streitereien zwischen Basis und Grünen-Führung verschrecken. Ganz anders also sollte es ablaufen, als viele es von den diskussionsfreudigen Grünen kennen.

Und tatsächlich. Abgesehen von Olympia präsentierte sich in Freiburg eine unaufgeregte, beinahe angepasste Partei. Die Debatten zu den gesetzten Sachthemen "Energie", "Nahost" und "Gesundheit" waren leise, oft fast langweilig, wie auch Delegierte am Rande des Treffens immer wieder sagten.

Man beschloss, sich für einen 100-prozentigen Umstieg auf Ökostrom bis zum Jahr 2030 einzusetzen. In der Gesundheitspolitik wollen die Grünen außerdem Gutverdienende deutlich stärker belasten. Ihrem Willen nach soll die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung von derzeit 3750 Euro auf 5500 Euro steigen. Damit wurde Fraktionsvize Fritz Kuhn überstimmt, der sich lediglich für die Erhöhung auf 4162 Euro stark gemacht hatte. Eine private Krankenversicherung soll es auch nicht mehr geben, wenn es nach den Grünen ginge.

Auch die Wahlen zum Parteivorstand liefen – mit Ausnahme des kleinen Dämpfers für Roth – harmonisch ab. Es gab kaum Gegenkandidaten für die Ämter. Gefeiert wurde in Freiburg der baden-württembergische Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann genauso wie Renate Künast, die in Berlin kandidiert . Beide ließen keinen Zweifel daran, dass sie ab dem kommenden Jahr regieren wollten. Und so bleibt vom Parteitag das Bild von gediegenen und machtbewussten Grünen – aber auch einer PR-Panne, die noch Kreise schlagen könnte.

Anmerkung: Liebe Leser, natürlich wurden Winfried Kretschmann und Renate Künast in Freiburg und nicht in Karlsruhe gefeiert. Bitte entschuldigen Sie diesen Fehler und herzlichen Dank für den Hinweis.