Sowohl der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien ausschließlich Bundesaufgaben, besagt ein Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben. Das Bundesland Baden-Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, sagte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität am Montag in Stuttgart. Die Grünen im Landtag sehen sich damit in ihrer Auffassung bestätigt.

Nach dem Grundgesetz sei die Co-Finanzierung durch Land und Stadt vor allem deshalb verboten, damit sich reiche Länder keine Bundesinvestitionen kaufen könnten, sagte Meyer. Land, Stadt und Region finanzieren das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben Stuttgart 21 etwa zu je einem Drittel. Das Land steuert zu den 2,9 Milliarden Euro für die ICE-Trasse nach Ulm 950 Millionen Euro bei. Da die Verträge nichtig seien, könne etwa das Land sein Geld zurückfordern oder gar nicht erst weiter zahlen, sagte Meyer.

Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zeigt das Gutachten wie unseriös das Bahnprojekt geplant sei. Sollten die Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 das Sagen haben, werde man das Geld nicht zahlen beziehungsweise zurückfordern.

Gegner von Stuttgart 21 demonstrierten am Montag vor dem Tagungsgebäude des CDU-Parteitags in Karlsruhe . Mit dem Projekt versenkten der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) "Steuergelder in einem sinnlosen Milliardengrab", erklärte das Kampagnennetzwerk Campact, das mit zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz forderte, die CDU müsse "endlich einen Kurswechsel einleiten und einen Volksentscheid über das hoch umstrittene Projekt ermöglichen." Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine repräsentative Emnid-Umfrage vom 7. Oktober, wonach sich bundesweit mehr als 50 Prozent der CDU-Wähler für einen Baustopp und einen Volksentscheid ausgesprochen hätten.

Auf dem CDU-Parteitag warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angesichts der massiven Proteste gegen Stuttgart 21 und den Atomkurs vor einer "Dagegen-Republik". Deutschland dürfe nicht von Verhinderern und Blockierern regiert werden, rief Mappus den rund 1000 Delegierten zu. Vor allem die Grünen profilierten sich derzeit nur mit Protest gegen Projekte von Schwarz-Gelb. Das politische Motto der CDU laute dagegen: "Wir machen nicht einfach, was ankommt, sondern worauf es ankommt." Mappus, der Ende März eine Landtagswahl zu bestehen hat, erntete stürmischen Beifall. Mappus bedankte sich auch bei der CDU-Chefin, dass sie sich für das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark macht. "Stuttgart 21 ist eine Jahrhundertchance. Wir stehen zu diesem Projekt."

Das umstrittene Projekt sieht vor, den bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund zu verlegen. Die Kritiker warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Derzeit laufen Vermittlungsgespräche unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler.