"Wir sind keine angepasste Partei"

Stephan Schilling, 27, ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen. Zuvor war Schilling vier Jahre lang im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Er engagierte sich auch bei den Globalisierungsgegnern von Attac. ZEIT ONLINE hat auf dem Grünen-Parteitag in Freiburg mit ihm gesprochen.

ZEIT ONLINE : Herr Schilling, auf Ihrer Homepage schreiben Sie, Sie mögen es, wenn bei den Grünen inhaltlich die Fetzen fliegen. Was halten Sie denn von diesem überwiegend harmonischen Parteitag?

Stephan Schilling : Nun, bei vielen Debatten ging es um den grünen Markenkern unserer Partei. So zum Beispiel bei der Energiefrage: Da sind wir uns einig, in welche Richtung es gehen soll. Ich glaube aber, dass wir auch mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen bald klären müssen: Wie bringen wir unseren Gestaltungswillen in Einheit mit dem vorhandenen Sparzwang? Wir müssen überlegen, was politisch umsetzbar ist, wo wir Prioritäten setzen. Da wird es bestimmt auch mal Streit geben.

ZEIT ONLINE : Haben Sie als Parteilinker Angst, dass die Grünen auf lange Sicht ihre Ideale verlieren, nun da sie quasi auf dem Weg zur Volkspartei sind?

Schilling : Nein. Unser Kurs ist unumstritten ein Kurs links der Mitte. Die Grünen haben den starken Anspruch, die Gesellschaft gerechter und nachhaltiger zu machen. Ich glaube, dem werden wir noch lange treu bleiben.

ZEIT ONLINE: Wenn man sich umhört, so herrscht im Moment viel Pragmatismus in der Partei. Es heißt, man brauche den, um Inhalte durchzusetzen.

Schilling : Also, erst einmal finde ich es absolut richtig, dass wir einen Regierungsanspruch haben. Wir wollen schließlich Schwarz-Gelb so bald wie möglich ablösen. Und in einer Regierung wird man natürlich auch Kompromisse machen müssen. Entscheidend ist daher, dass wir bis zur nächsten Bundestagswahl unsere Hausaufgaben gut machen. Unser politisches Programm muss ambitioniert sein, aber es muss auch mit der Realität in Einklang zu bringen sein und es muss finanzierbar sein.

ZEIT ONLINE : Wie groß ist eigentlich der Anteil derer in Ihrer Partei, die gar nicht regieren wollen?

Schilling : Ich kenne niemanden bei den Grünen, der pauschal nicht regieren will. Auch nicht im linken Flügel. Das ist ein Streit, den die Grünen mal in den Achtziger Jahren ausgetragen haben, der ist vorbei. Heute geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen sind wir bereit zu regieren. Und das muss man dann im Einzelnen diskutieren.

ZEIT ONLINE: Wo müssen die Grünen kompromisslos bleiben?

Schilling : Das kann man schwer auf ein Thema reduzieren. Aber natürlich ist die Atomfrage ein ganz identitäres Thema für uns. Hier müssen wir sehr genau darauf schauen, dass wir auch umsetzen, was wir versprechen. Dasselbe gilt für den Klimaschutz. Aber ich glaube auch, dass die Grünen sehr klar sein müssen, wenn es um die Solidarität mit den Schwächeren geht.

 "Wir wissen, dass wir uns nicht nur den Ökostiefel anziehen können"

ZEIT ONLINE : Aber gerade der Atomausstieg könnte mittelfristig zu höheren Strompreisen führen. Und damit auch zu bitteren Mehrbelastungen für ärmere Menschen.

Schilling : Ich glaube, wir Grüne haben in dieser Frage eine hohe Sensibilität. Wir wissen, dass wir uns nicht nur den Ökostiefel anziehen können und dabei nicht auf die sozialen Probleme achten. Es geht uns nicht um Öko für einige, sondern um Öko für Alle. Für mich ist daher klar: Wenn durch einen Volleinstieg in die Erneuerbaren Energien die Preise für Strom vorübergehend steigen sollten, dann müssten wir auch dafür sorgen, dass beispielsweise die Hartz-IV-Sätze um den entsprechenden Betrag angehoben würden.

ZEIT ONLINE : Inwieweit sind die Grünen die neue bürgerliche Partei der Mitte?

Schilling: Wenn es darum geht, bürgerlich zu sein im Sinne von sich einmischen und Verantwortung übernehmen, sind wir eine bürgerliche Partei. Aber wir sind keine angepasste Partei. Das sieht man doch schon daran, dass CDU und FDP uns vorwerfen, dass unsere Mitglieder den Castor-Transport auf Straße und Schiene blockieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass das bei uns jemanden stört, das Grüne dies tun.

ZEIT ONLINE : Ihr politisches Hauptthema ist ja die grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik. Warum?

Schilling : Wirtschaftspolitik ist ein zentrales Feld der Politik, und damit auch der grünen Politik. Wirtschaftspolitik muss immer in Verbindung mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit gesehen werden. Es muss auch klar sein: Wir Grüne wollen mehr Solidarität. So plädiere ich wie viele Grüne für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze im Gesundheitswesen. Ich will, dass sie auf 5500 Euro angehoben wird. Das würde auch dazu führen, dass wir die Beiträge zur Krankenversicherung für kleine und mittlere Einkommen stärker senken könnten. Das werden wir heute zum Abschluss des Parteitages diskutieren. Natürlich würde das auch manche belasten, die uns wählen. Aber das ist der Unterschied zwischen uns und der FDP. Wir machen keine Klientelpolitik.

ZEIT ONLINE : Sie haben sich gestern um den Einzug in den Grünen-Vorstand beworben, sind Malte Spitz knapp unterlegen. Spitz, der schon im Vorstand war, erreichte 53,9 Prozent der Stimmen. Sind Sie enttäuscht?

Schilling : Natürlich, man tritt an, weil man gewinnen will und Verantwortung übernehmen will. Es war fairer Wettstreit und es gab die Wahl zwischen zwei guten Kandidaten. Und das gehört zur Politik eben dazu, dass man eine demokratische Wahl verliert. Als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen werde ich mich sicher programmatisch weiter einbringen.

Mit Stephan Schilling sprach Lisa Caspari