Bis in die Nacht tagten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin, um einige ihrer Streitthemen beizulegen. Die Meldung, wonach sich Union und FDP zumindest in der Frage der Gewerbesteuer für die Kommunen auf eine Beibehaltung der Abgabe geeinigt hätten, wies nun FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle zurück. Seine Partei habe dazu weiter "gewissen Gesprächsbedarf", sagte er in Berlin. Darstellungen, wonach es im Koalitionsausschuss dazu einen entsprechenden Beschluss gegeben habe, müsse er "klar zurückweisen".

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den Kommunen bereits zugesagt, dass deren wichtigste Einnahmequelle bleiben soll. Geprüft werden soll nun unter anderem, ob die Körperschaftssteuer oder die Hebesätze erhöht werden können. Zudem will die Koalition untersuchen, ob es eine Entlastung der Kommunen etwa bei der Grundsicherung und bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern geben kann – wovon besonders finanzschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit profitieren würden.

Weiterhin war aus Koalitionskreisen verlautet, CDU, CSU und FDP hätten vereinbart, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen geben soll. Zur Finanzierung könnte demnach unter anderem die Rücknahme der umstrittenen Steuervergünstigungen für die Hotelbetriebe dienen. Dies stößt aber vor allem bei der CSU noch auf Widerstand. Einscheidungen dazu sollen beim nächsten Koalitionsgipfel am 9. Dezember fallen.

In dieser Frage wollte sich wiederum die Kanzlerin  nicht auf einen Zeitplan festlegen. "Zeitperspektiven kann ich im Augenblick nicht nennen", sagte Merkel in Berlin. "Wir können die wirtschaftliche Entwicklung im Augenblick noch nicht genau voraussagen." Zwar bleibe die Steuerentlastung auf der Tagesordnung von Schwarz-Gelb, Priorität habe aber die Sanierung des Haushalts, sagte Merkel.

Bislang liegen die Positionen hinsichtlich möglicher Steuervereinfachungen noch deutlich auseinander. Vor dem Treffen in Berlin gab es allerdings Signale, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen im Steuerrecht entgegenkommt und das Volumen der Entlastung erhöht. Er hatte 18 Vorschläge vorgelegt, die jedoch keine direkten Steuersenkungen vorsehen, sondern gelockerte Anforderungen des Fiskus etwa bei der Entfernungspauschale, bei Kinderbetreuungskosten, Pauschbeträgen für Behinderte oder elektronischen Meldungen von Firmen. Den Koalitionsfraktionen geht dies nicht weit genug, die Liberalen wollen zudem das Steuersystem entbürokratisieren.

Ursprünglich wollte Schäuble es sich rund 500 Millionen Euro kosten lassen , damit es Vereinfachungen für die Steuerzahler und die Finanzbehörden gibt. Die FDP dringt darauf, dass die Verbesserungen direkt bei Bürgern und Firmen ankommen müssen. Umstritten in der Unionsfraktion ist der Plan, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.

Auch in einer Überarbeitung des Systems der Mehrwertsteuer gibt es noch wenig Klarheit. Die Koalitionsspitzen setzten nun jedoch eine Kommission ein, die das Durcheinander in der Mehrwertsteuer sichten und ordnen soll. Das Gremium soll im kommenden Jahr konkrete Änderungsvorschläge vorlegen. Jedoch sind sich Union und FDP bereits einig, dass der ermäßigte Satz von sieben Prozent für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Koalition wolle bis zum nächsten Februar ein Paket zu Steuerfragen vorlegen. "Klar ist bei diesem Thema, dass alles mit allem zusammen entschieden wird", sagte Seibert. Eine Lösung solle bis Anfang Februar 2011 gefunden werden.