Der Innenminister warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden Terrorangriff, schwer bewaffnete Polizisten umstellen Deutschlands öffentliche Plätze , ein verdächtiger Gegenstand auf einem namibischen Flughafen versetzt die Behörden in Alarmbereitschaft – der Terrorismus spielt seit zwei Tagen die Hauptrolle im politischen Leben.

Aus Union und SPD waren entsprechend schnell Rufe nach neuen Gesetzen zu hören. Innenpolitiker fordern insbesondere eine Neuregelung der Vorratsdatendatenspeicherung , die das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr in seiner jetzigen Form verworfen hat. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Es sei "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten, klagte alarmiert etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Auch Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) schloss sich der Forderung an. Es sei "eine Horrorvorstellung", dass bei einem Drahtzieher terroristischer Aktivitäten im Nachhinein nicht feststellbar sein könnte, "mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert hat, welche Netzwerke bestehen".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jedoch lehnt eine Wiedereinführung ab. Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser "grundrechtssensiblen Datenberge" werde "zu Recht bezweifelt". Es dürfe keine "Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze" geben. Leutheussers Gegenvorschlag ist das "Schockfrosten" von Daten. Das Ministerium bereite eine Regelung zu einer "anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsdaten" vor. Bei konkreten Verdachtsmomenten könne die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten unterbunden werden.

Mit dem auch in den USA praktizierten Verfahren könnten Telekommunikationsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden. Dabei werde durch eine Anordnung die routinemäßige Löschung der Daten unterbunden. Sobald ein entsprechender Beschluss vorliege, sei die Nutzung der Daten erlaubt, sie würden der Strafverfolgungsbehörde ausgehändigt.

Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich ganz allgemein gegen neue Sicherheitsgesetze aus. Sie unterstütze Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in seinem Bemühen, mit der veränderten Sicherheitslage "besonnen" umzugehen. "Neuer Sicherheitsgesetze bedarf es dazu nicht." Deutschland habe "furchtbare Stunden des Terrors" gemeistert, ohne dass der Rechtsstaat "aus den Fugen" geraten sei.