Politiker müssen in Sachen Netz nachsitzen

Ein gutes Jahr hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Zeit, ihren angekündigten Aufbruch und Neuanfang in der Netzpolitik auf den Weg zu bringen. Konkrete Ergebnisse allerdings lassen auf sich warten. Weder wurden die Bürgerrechte durch die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz gestärkt noch wurde die Überwachung durch die heimliche Online-Durchsuchung oder durch die Quellentelekommunikationsüberwachung zurückgedrängt.

Hohe Erwartungen waren mit dem Start der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft verbunden. Doch überall dort, wo neue Konzepte angekündigt waren, ist bisher Ernüchterung eingetreten. So haben die in der Kommission vielfach recht progressiven netzpolitischen Positionen von Vertreterinnen und Vertretern der Union, FDP und SPD bisher leider keinen Einzug in die Tagespolitik des Bundestages gefunden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird kritisch beäugt, weiterhin aber als Weg verfolgt. Internetsperren werden als unwirksam betrachtet, aber als Gesetz nicht zurückgenommen. Das Verständnis einer kohärenten Netzpolitik, die nationale Fragen in einem internationalen Kontext denkt, die nicht selektiert, sondern logisch zusammenfügt und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, ist bei der Bundesregierung bislang nicht vorhanden.

Stattdessen erschöpfen sich die Minister Aigner, de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger in ergebnisloser Symbolpolitik. Ursache dafür sind auch die unklaren Zuständigkeiten: Drei Minister streiten sich über die Lufthoheit in der Netzpolitik und behindern sich mit ihren unterschiedlichen Positionen gegenseitig.

Es ist Zeit, dass endlich die Chancen, die das Internet für unser gesellschaftliches Zusammenleben, für den ökonomischen Fortschritt und die soziale Teilhabe bietet, erkannt und genutzt werden. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass diese Chancen von allen Bürgerinnen und Bürgern optimal genutzt werden können. Dazu zählt die Wahrung der Netzneutralität ebenso wie die Stärkung der Bürgerrechte. Beide sind Grundsteine gegen Ausgrenzung und für mehr Teilhabe. In Zeiten, in denen Demokratie auf Straßen und Plätzen gelebt wird, müssen althergebrachte politische Entscheidungswege überdacht und dringend transparenter gestaltet werden. Hierbei ist das Internet von entscheidender Bedeutung.

Ob es der Enquete gelingen wird, gemeinsame Grundsätze für eine zukunftsfähige Netzpolitik zu erarbeiten, muss sich noch zeigen. Alle Beteiligten müssen für ihren Erfolg konstruktiv, kreativ und progressiv streiten – und verhindern, dass die Kommission bloß als Feigenblatt dient, während man sich davor drückt, die drängenden netzpolitischen Fragen anzugehen und klare gesetzliche Regelungen zu erarbeiten. 

 

Zu lange wurde bei der Debatte in der Netzpolitik in Lagern gedacht. Es gilt jetzt, den Versuch zu wagen, gemeinsam politische Wege zu erarbeiten. Es geht darum, eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Eine Netzpolitik, die den Mut hat, sich zu öffnen und denjenigen, die sich konstruktiv einbringen wollen, dies ermöglicht.

Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle mühsam ist, so ist es doch eine Bereicherung, Einblicke in politische Entscheidungsstrukturen zuzulassen. Ebenso müssen möglicherweise unbequeme Fragen diskutiert werden, wie beispielsweise die, ob es zukünftig noch Sinn macht, grundlegende Entscheidungen alleine in den Parlamenten zu treffen, oder es nicht  besser wäre, die Betroffenen und Akteure  frühzeitig mit einzubinden – nicht nur bei Großprojekten wie Stuttgart 21.

Netzpolitik muss als Multi-Stakeholder-Ansatz verstanden werden, das heißt: Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft müssen von Anfang an gleichberechtigt beteiligt sein. Diesen Weg gehen die Vereinten Nationen seit Jahren. Der Blick ins Ausland lohnt: In Brasilien hat sich ein Lenkungskreis gebildet, um netzpolitische Fragen mit allen Beteiligten zu diskutieren. Solch ein netzpolitischer Neuanfang ist wichtiger denn je, nicht nur für eine zukunftsfähige Netzpolitik, sondern für die demokratische Auseinandersetzung insgesamt.

Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen. Konstantin von Notz, sitzt für die Grünen im Bundestag und ist netzpolitischer Sprecher der Fraktion.