Malte Spitz und Konstantin von Notz von den Grünen beklagen in einem Beitrag auf ZEIT ONLINE einen Stillstand in der Netzpolitik der Bundesregierung. Der angekündigte Neuanfang und Aufbruch in der Netzpolitik sei ausgeblieben, die beteiligten Minister von FDP, CDU und CSU würden gegeneinander arbeiten. Malte Spitz und Konstantin von Notz irren.

Parteien und Fraktionen bestehen aus einer Vielzahl von Positionen. Erkenntnis- und Einigungsprozesse verlaufen zumeist evolutionär. FDP und Union werden alle Fragen im netzpolitischen Umfeld beantworten. Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, werden die Interessen von Freiheit und Sicherheit gewahrt werden. Wenn es um Urheberrechte geht, werden Anbieter und Nachfrager zu ihrem Recht kommen. Und wenn es um Netzzugänge geht, werden wir die Interessen von Netznutzern und Netzbetreibern in einen fairen, konstruktiven Ausgleich bringen. Diese Prozesse brauchen Zeit. Und es ist allemal besser, sich diese Zeit zu nehmen, als unkontrolliert aus der Hüfte zu schießen.

Auch die Grünen nehmen sich viel Zeit für Erkenntnisprozesse. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie sich heute zwar als Retter der Bürgerrechte präsentieren – und doch nicht im Bundestag beantragen, zahlreiche der Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung zurückzunehmen oder im Interesse einer Stärkung der Bürgerrechte zu reformieren? Wer heute zu Recht den Schutz bürgerlicher Freiheiten im Netz einfordert, sollte nicht vergessen, wo er selbst vor wenigen Jahren mit der Abrissbirne gewütet hat.

Mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen besteht, hat ein neues Zeitalter der Transparenz und Bürgerbeteiligung im Deutschen Bundestag begonnen: Sitzungen der Kommission werden live gestreamt, in Foren kann man sich an den Diskussionen beteiligen und im Einsetzungsantrag selbst wird die Öffentlichkeit als "18. Sachverständiger" gewürdigt. Weitere Instrumente zur Bürgerbeteiligung sind in Planung, wie zum Beispiel die Implementierung der Online- Beteiligungsplattform Adhocracy. Und am Tag des Einsetzungsbeschlusses zur Enquete hat die FDP-Bundestagsfraktion das Diskussions- und Informationsforum open-enquete.de gestartet.

Diese Transparenz führt auch dazu, dass der ein oder andere, nicht netzpolitisch, sondern wahlkampftaktisch motivierte Querschläger aus den großen Fraktionen unterbleibt und Diskussionen sachlicher werden – beispielsweise beim Thema Kinderpornografie im Internet.

Dennoch bleibt viel Aufklärungsarbeit, und dies erfordert Zeit. Immer noch glauben zum Beispiel viele Bürger, die meisten  kinderpornografischen Inhalte seien auf Webseiten abgelegt. Netzsperren erscheinen aus dieser Sicht nachvollziehbar und plausibel. Tatsächlich liegt der weitaus größere Teil der Missbrauchsdarstellungen von Kindern jedoch gar nicht auf Webseiten. Wäre das bekannt, würden die Symbolpolitiker, die laut nach Netzsperren rufen, weniger Gehör finden.