Seit Wochen gibt es Diskussionen um die Steuerpolitik des Bundesfinanzministers. Im großen Stil Steuern senken will die Koalition derzeit nicht, weil sie das Staatsdefizit abbauen muss. Stattdessen versuchen Union und FDP, das System wenigstens zu entschlacken und übersichtlicher zu machen. Doch manchem Fachpolitiker in der CDU ist der Plan nicht tiefgreifend genug.

Christian von Stetten drohte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen Initiativantrag auf dem CDU-Parteitag zu umfangreicher Steuervereinfachung zu zwingen. "Wenn wir kein Steuervereinfachungsgesetz umsetzen, das seinen Namen verdient, dann nehmen uns unsere Wähler nicht mehr ernst", sagte von Stetten. "Notfalls muss der Bundesparteitag darüber entscheiden." Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs beharrt auf einer stärkeren Steuervereinfachung: "Wir wollen da mehr. Da kann man noch was machen."

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, will an die Mehrwertsteuer ran. "Wir schlagen dem Parteitag vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf wenige Grundbedürfnisse zu beschränken. Dadurch nimmt der Staat rund zwölf Milliarden Euro mehr ein." Mit dem Geld könne die Schwelle zum Spitzensteuersatz von 52.000 auf 80.000 Euro Jahreseinkommen pro Person angehoben werden, sagte Lauk.

Medienberichten zufolge habe es bei einer Sondersitzung von der Arbeitsgruppe Finanzen und Schäubles Ministerium am Freitagmorgen großen Streit gegeben. Die Fachpolitiker hätten sich dagegen gewehrt, 18 Steuervereinfachungsvorschläge aus Schäubles Haus einfach abzunicken. Nach massivem Protest sei die Sitzung nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dazu: "Die Gesetzentwürfe des Finanzministers entsprechen nicht dem Wunsch und Willen der Fraktion." Die Unionsfraktion wolle, dass Schäubles Vorschläge nachverhandelt würden. "Ich würde mir vom Finanzminister eine engere Zusammenarbeit mit der Fraktion wünschen", fügte Fuchs hinzu.

Die Bundesregierung will den Konflikt entschärfen. "Wir werden uns in den nächsten Wochen auf ein Konzept zur Steuervereinfachung verständigen", sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Dies werde "ganz eng abgestimmt" mit den Koalitionsfraktionen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gab Schäuble Rückendeckung. "Wolfgang Schäuble ist eine der besten
Persönlichkeiten, die wir in der CDU haben, die wir im Kabinett haben. Wir brauchen ihn auch weiterhin", sagte Mappus. Es gebe nicht allzu viele, die das Amt des Finanzministers in einer so schweren Zeit machen könnten. Er rechnet nicht mit Turbulenzen auf dem Parteitag und stellte sich hinter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. "Sie macht eine exzellente Arbeit." Mit Blick auf die Wiederwahl Merkels an diesem Montag sagte er: "Sie hat ein mehr als gutes Ergebnis verdient." Mappus relativierte zugleich seine Kritik am bisherigen Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. "Jeder kann sehen, dass es seit Sommer richtig gut läuft."

Auch aus Reihen des Koalitionspartners FDP gab es Kritik an Schäubles Steuerplänen . FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich von den Vorschlägen Schäubles zur Reform der Gemeindefinanzen und der Steuervereinfachung enttäuscht. "Der Minister sollte uns ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für Projekte sichern will", sagte er .

In einem Interview der Bild am Sonntag ging Schäuble auf seine Kritiker zu. "Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiter entwickelt", sagte er "Das Ziel der Steuervereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung", fügte der Finanzminister hinzu.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Vereinfachung aus: "Wir planen eine deutliche Steuervereinfachung, die die Bürger um etwa eine halbe Milliarde Euro entlastet, ihnen aber vor allem bürokratischen Aufwand erspart", sagte sie der Welt am Sonntag . So solle nur noch alle zwei Jahre eine Einkommensteuererklärung ausgefüllt werden müssen. Für Steuersenkungen sehe sie auch nach der Erholung der Wirtschaft jedoch keine Spielräume, sagte Merkel weiter.

Neben der Steuervereinfachung will die CDU auf ihrem Parteitag einen neuen Vorstand wählen und Themen wie die Aussetzung der Wehrpflicht und die Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutieren. Am Montag wird sich Merkel der Wiederwahl zu Parteivorsitzenden stellen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen , Umweltminister Norbert Röttgen, Bildungsministerin Anette Schavan und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wollen sich zu Merkels Stellvertretern wählen lassen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der sich ebenfalls zu Wahl stellt, will am Montag der Debatte um PID breiten Raum geben. Merkel, Gröhe und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben einen Antrag eingebracht, der vorsieht, PID zu verbieten.

Bei der Diagnostik werden Embryonen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung auf Genschäden untersucht und gegebenenfalls vernichtet. Von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sind gegen ein Verbot, sie wollen eine begrenzte Zulassung der PID.