Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer für Atomkonzerne gebilligt. Die notwendige Mehrheit, dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verschieben, kam nicht zustande.

Zuvor hatten die unionsgeführten Länder damit gedroht , den Ausschuss anzurufen. Als Reaktion darauf sicherte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ausgleich für Einnahmeausfälle zu, die durch die Absetzbarkeit der Brennelementesteuer entstehen. Die Kommunen rechnen mit bis zu 600 Millionen Euro weniger durch die Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), sagte dazu, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Länder solle die Einnahmeverluste der Länder bis zum 30. Juni 2012 bewerten. Man prüfe einen Ausgleich durch den Bund. Vorausgegangen waren in der Nacht zum Freitag zähe Verhandlungen der unionsregierten Bundesländer mit der Kanzlerin.

Zudem stimmte die Länderkammer der Einrichtung eines Klimafonds zu, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden soll. Damit hat das Energiekonzept der Bundesregierung die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nun fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Christian Wulff. Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist ein Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung.

Ob das Gesetz zu den Laufzeiten auf Dauer bestand hat, ist noch unklar. Aus der SPD kam die Ankündigung, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Auch die Grünen wollen das Gesetz rechtlich prüfen lassen.

Auch das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz passierte den Bundesrat. Damit werden Teile des im Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Viele Bürger müssen sich damit von 2011 an auf neue Lasten einstellen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Auch Top- Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen.