Die deutsche Politik hat ein neues Top-Thema. Von FDP bis Linke, alle beschäftigen sich damit. Auf Bundes- wie auf den Landesebenen werden Enquete-Kommissionen gegründet, Fachtagungen organisiert, Referenten aus dem Ausland eingeladen, Ideen vorgestellt und wieder verworfen. Der Name des Themas klingt leicht sperrig. Analog zur Umwelt-Politik in den achtziger Jahren oder zur Internet-Politik im vergangenen Jahrzehnt streitet man derzeit über die Demokratie-Politik.

Die Politik beschäftigt sich also mit sich selbst. Zu viele Krisensymptome hat sie zuletzt erlebt. Umfragen zeigen, dass die Deutschen den Parteien, den Politikern, selbst der Demokratie als solcher immer weniger vertrauen. Auch die seit Jahren voranschreitende Überalterung der Parteien und anderer Großorganisationen lässt nicht auf ein intaktes demokratisches Gemeinwesen schließen.

Hinzu kommt eine neuere Tendenz, die ebenfalls auf einen wachsenden Widerstand gegen die Politik hindeutet: 2010 war schließlich das Jahr der Bürgerproteste. Die Stuttgarter kämpften gegen den neuen Tiefbahnhof , die Hamburger gegen die neue Schulreform , die Bayern gegen das zu lasche Rauchergesetz , die Wendländer und viele andere gegen die Castor-Transporte , die Dresdener immer mal wieder gegen die Waldschlösschenbrücke . Auch in Schleswig-Holstein formiert sich Widerstand gegen die Fehmarnbelt-Brücke, in Berlin gegen den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg und den Ausbau der A 100.

Sieht so eine Gesellschaft aus, die der Demokratie nichts mehr zutraut? Natürlich nicht. Interesse, Engagement und Diskursbereitschaft sind vorhanden. Insofern ist es sinnvoll, dass sich die Politiker als Repräsentanten einer zunehmend diskreditierten Staatsform darüber Gedanken machen, wie sie diese attraktiver gestalten können.

Die Modelle im Überblick

Verschiedene Modelle sind in der Debatte. Selbst die baden-württembergische CDU, die lange Zeit die Proteste gegen Stuttgart 21 am liebsten komplett ignoriert hätte, möchte künftig als "Avantgarde für Bürgerbeteiligung" wahrgenommen werden, wie es ihr Generalsekretär Thomas Strobl ZEIT ONLINE erzählt hat. Künftig sollen die Bürger an der Planung und Realisierung von "Großprojekten" beteiligt werden. Sie sollen frühzeitig und umfassend informiert werden; der Prozess soll transparent ablaufen, auf Gegenvorschläge soll fair und sachlich eingegangen werden.

Weitere Details kann der CDU-Generalsekretär nicht nennen. Ab wann ist ein Projekt beispielsweise ein Großprojekt? Warum beschränkt man sich weitgehend auf Infrastrukturprojekte? Alles noch recht neu für die konservative Partei in Baden-Württemberg. Strobl verweist auf einen Lehrstuhl zur direkten Demokratie, der womöglich demnächst eingerichtet werden soll. Und ihm fällt ein Beispiel aus seiner Heimatstadt Heilbronn ein, die die Bundesgartenschau 2019 ausrichtet. Die Heilbronner durften über den Namen des Buga-Stadtteils diskutieren , außerdem gibt es einen Info-Pavillion, der auf die Gartenschau einstimmt.

Institutionalisierte Bürgerbeteiligung

Alle anderen Parteien gehen in ihren Vorschlägen weiter. Die FDP beispielsweise macht sich für die Einrichtung von so genannten Bürgerkammern stark. Nach dem Vorbild der Laien im Gerichtswesen sollen diese künftig die Arbeit der Parlamentarier ergänzen und kontrollieren. So bewirbt es derzeit FDP-Generalsekretär Christian Lindner . Ausgewählt werden sollen die Bürger zufällig, nach repräsentativen Kriterien. So hätte man die Möglichkeit, parallel zum parlamentarischen Politikbetrieb, "Störfaktoren" zu institutionalisieren, die mit ihrer "Alltagsperspektive" für eine "Rückkkopplung" in die Gesellschaft sorgen können und frei von Lobbyismus sind.