Die Hamburger Grünen mögen an die vielen Chancen gedacht haben, als sie am Wochenende die Koalition mit der CDU aufkündigten : Bei den guten Umfragewerten könnten sie künftig womöglich in verdoppelter oder verdreifachter Mannstärke regieren. Und das womöglich gar mit dem alten Lieblingskoalitionspartner, der SPD. Und nicht mit den Christdemokraten, die so vieles von dem vertreten, was die Grünen in Hamburg eigentlich ablehnen. Das Steinkohlekraftwerk in Moorburg zum Beispiel oder den Ausstieg vom Atomausstieg.

Allerdings stellt sich nun heraus, dass die Grünen durch ihren Koalitionsbruch der Hamburger CDU ebenfalls eine neue Form von Freiheit ermöglicht haben. Sie muss ihr Stimmverhalten im Bundesrat nicht mehr aushandeln.

Bisher hatte sich die schwarz-grüne Koalition in strittigen Fragen mit ihren drei Stimmen im Bundesrat enthalten. So war das ausdrücklich im Koalitionsvertrag geregelt, wie das in den meisten Ländern mit lagerübergreifenden Koalitionen üblich ist. Seit Montag aber, seit der Entlassung der grünen Senatoren , wird Hamburg wieder als klassisches B-Land (also als CDU-Land) im Bundesrat geführt.

Dadurch haben sich die Stimmanteile im Bundesrat verschoben: Die Länder, die von CDU/CSU und FDP regiert werden, kommen nun auf 34 der insgesamt 68 Stimmen. (Eine Übersicht finden Sie hier .) Schwarz-Gelb fehlt damit nur noch eine einzige Stimme für eine eigene Mehrheit in der Länderkammer.

Ihre Mehrheit hatte die Regierung nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren – und ist seither bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auf die Stimmen von Landesregierungen angewiesen, an denen SPD oder Grüne beteiligt sind.

Bis zu den nächsten Landtagswahlen hat sich nun also ein Zeitfenster aufgetan, in dem die Regierung in ihren Entscheidungen bloß noch ein Land überzeugen muss, in dem entweder Grüne oder SPD mitregieren. Wichtige Regierungsprojekte ließen sich in dieser Konstellation einfacher aushandeln, als wenn man bis zum Frühjahr wartet, wenn die CDU womöglich auch noch Baden-Württemberg oder eben Hamburg verliert.

Das könnte bei der Reform der Hartz-Gesetze von Nutzen sein. Über die neuen, nur geringfügig erhöhten Regelsätze und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder stimmt am Freitag der Bundestag ab. Eine Zustimmung gilt hier als gewiss, zumal Union und FDP dem Paket an diesem Mittwoch bereits im Arbeits- und Sozialausschuss geschlossen zugestimmt haben. Allerdings nutzt dies wenig, solange der Bundesrat am 17. Dezember kein grünes Licht gibt.

Die Blicke richten sich nun in erster Linie auf das Saarland, das ebenfalls über drei Stimmen im Bundesrat verfügt. Hier regieren Union und FDP mit den Grünen in der bundesweit einzigen Jamaika-Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warnte heute schon mal präventiv vor den Saar-Grünen. Die haben sich mit ihrer Koalitionsentscheidung pro Jamaika schließlich schon einmal gegen die SPD und das linke Lager entschieden. Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, warnte die Saar-Grünen vor einem "Verrat" an den Hartz-IV-Empfängern.