Nichts, so befand einst der französische Literat Victor Hugo, sei mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. So wird in Deutschland seit dem Streit um Stuttgart 21, seit dem in seiner Transparenz neuartig-experimentellen Schlichtungsverfahren, wieder kontrovers über mehr Bürgerbeteiligung diskutiert. Und es stimmt ja: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte, sondern sie muss sich täglich aufs Neue zutragen und ist mithin der beständigen Veränderung unterworfen. Die Arbeit an ihr hört nie auf. Sie darf nie aufhören.

Theorie und Praxis der europäischen Demokratien haben sich seit der Aufklärung vor allem der Entwicklung einer Grammatik für die repräsentativen parlamentarischen Demokratien gewidmet. Plebiszitäre Elemente sind in den demokratischen Systemen die Ausnahme. Referenden und Plebiszite, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide existieren nur in einigen demokratischen Ländern und stellen auch dort zumeist nicht das reguläre, sondern das extraordinäre Verfahren dar.

Entsprechend unterblieb zumeist die Entwicklung einer Grammatik für direktdemokratische Verfahren. Im Parlamentarismus regeln Geschäftsordnungen, wann und wie betroffene Kreise und Interessengruppen beteiligt und Experten angehört werden, ob Gremien öffentlich oder nichtöffentlich tagen, wie Minderheiten einbezogen und wie Kompromisse gefunden werden. Geschäftsordnungen legen fest, welche Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen Gremien für eine Entscheidung nötig sind, sie bestimmen die Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung einer Entscheidung. Die dafür notwendigen Verfahrensvorschriften mögen für viele schwer durchschaubar sein, garantieren, bei allen Defiziten, aber doch demokratische und rechtsstaatliche Standards.

Im Vergleich dazu nehmen sich direktdemokratische Verfahren holzschnittartiger aus. Am Ende haben die stimmberechtigten Bürger über eine oft komplizierte Fragestellung mit Ja oder Nein abzustimmen. Wie die Fragestellung zustande kommt, ob dabei verschiedene Betrachtungswinkel und Minderheitenaspekte berücksichtigt und wie die Stimmberechtigten auf die Abstimmung vorbereitet werden – all das ist nur rudimentär oder gar nicht geregelt. Es unterliegt dem Zufall oder dem guten Willen der Akteure.

Angesichts seiner klar geregelten Verfahren erscheint der repräsentative Parlamentarismus daher als das überlegene System, mögen dort auch nur die Vertreter des Souveräns entscheiden und nicht der Souverän direkt, unmittelbar und unangreifbar. Deshalb muss nicht nur die repräsentative parlamentarische Demokratie weiterentwickelt werden, sondern auch die direkte Demokratie.

Dazu gehört, den scheinbaren Gegensatz zwischen parlamentarischem Repräsentativsystem und plebiszitärer Demokratie zu überwinden. Die repräsentative Demokratie ähnelt heute noch stark einer Einbahnstraße: Die Wähler bestimmen bei der Stimmabgabe, wen sie in die Volksvertretung entsenden. Dort und nur dort finden die Entscheidungen statt.