Deutschland brauche keine weitere Zuwanderung von Ausländern "aus fremden Kulturkreisen" in den Arbeitsmarkt, grummelte CSU-Chef Horst Seehofer vor einigen Wochen. Seitdem rumort es in der Koalition. Wie soll man umgehen mit dem Fachkräftemangel, der sich nach Ansicht von Experten jetzt bereits in der Bundesrepublik abzeichnet ? Ist er durch eigene deutsche Arbeitskräfte zu stemmen oder braucht es Hilfe und Zuzug aus dem Ausland?

Heute Abend befassen sich die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss mit diesem konfliktträchtigen Thema. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und seine FDP sich lautstark für eine (gesetzliche) Vereinfachung der Zuzugsregeln für ausländische Fachkräfte ausgesprochen haben, stellen sich die CSU und auch Teile der CDU in der Frage quer.

Vor allem der bayerische Koalitionspartner schwingt dabei auch die Populismuskeule: Es gelte "massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu verhindern. Die "Schleusentore" für unqualifizierte ausländische Arbeiter dürften nicht geöffnet werden. So lautete der CSU-Sprech der vergangenen Wochen.

Ob beim Spitzentreffen im Kanzleramt eine Lösung gefunden wird, ist daher unklar. Am wahrscheinlichsten aber ist, dass alles erst einmal bleibt wie es war. Das jedenfalls glauben viele Koalitionsvertreter. Eine gesetzliche Neuregelung für den Fachkräftezuzug wird es demnach also nicht geben, die CSU hat sich durchgesetzt und von der Leyen und Brüderle gehen leer aus.

Die Arbeitsministerin ist zu dem heutigen Treffen von hochrangigen Partei-, Fraktions- und Regierungsvertretern sogar nicht mal eingeladen. Als Affront will man das in der Koalition nicht verstehen. Es kommt ja Herr Brüderle.

Dabei war es von der Leyen, die mit ihren Vorschlägen für liberalere Gesetze für ausländische Arbeitnehmer in den vergangenen Wochen die Diskussion immer wieder befeuert hatte. Gerne würde sie – genauso wie die FDP – die Mindestverdienstgrenzen für Einwanderer auf rund 40.000 Euro pro Jahr senken. Bislang müssen Ausländer mehr als 66.000 Euro verdienen, um eine unbefristete Niederlassungserlaubnis für Deutschland zu bekommen. Der Vorschlag wurde jedoch von der Unionsfraktion verworfen.

Von der Leyen sprach sich außerdem für ein so genanntes Kombi-Profil aus, nach dem ausländische Arbeitskräfte in Zukunft gezielt nach Merkmalen wie Qualifikation, Schulbildung, Alter ausgewählt werden sollen. Das klingt ähnlich wie das auch von der FDP-Fraktion befürwortete Punktesystem nach kanadischem Vorbild .

Für beide Ideen bedarf es Gesetzesänderungen, wogegen sich die CSU vehement wehrt. Aber auch innerhalb des CDU-Arbeitnehmerflügels ist man skeptisch. "Das Punktesystem passt für uns nicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Matthias Zimmer ZEIT ONLINE. Man müsse aufpassen, dass sich  durch einfachere Zuwanderungsregeln nicht indirekt die Löhne und Arbeitsbedingungen für inländische Arbeitnehmer verschlechtern.

Von der Leyen hat offenbar eingesehen, dass sie sich mit ihrer Position nicht durchsetzen kann. Das Bundesarbeitsministerium lässt daher inzwischen nur noch ausrichten, die kurzfristige Absicht der Ministerin sei es "Einigkeit über ein Gesamtkonzept" zur Zuwanderung zu erreichen. Bereits am Dienstag sagte von der Leyen, sie wolle sich auf Maßnahmen beschränken, die ohne Gesetzesänderungen auskommen.