"Herzlich, adventlich und koalitionsfreundlich" sei das Spitzentreffen von Union und FDP am Donnerstagabend verlaufen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Freitag. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), lobte "die außerordentlich gute Arbeitsatmosphäre" im Koalitionsausschuss.

Was beide verschwiegen: Bei dem Treffen im Kanzleramt wurden zwar öffentlichkeitswirksam Steuervereinfachungen und die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Doch das einzig umstrittene Thema in der Koalition wurde um Monate vertagt: Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland.

Erst im Mai soll nun eine Entscheidung über mögliche gesetzliche Erleichterungen für ausländische Arbeitnehmer fallen, wie sie die FDP und auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordern. Beide Parteien verweisen auf Fachkräftemangel wegen des Geburtenrückgangs und auf offene Stellen in einigen Bereichen.

Dass das Thema vertagt wurde, ist ein Punktsieg für die Skeptiker von CSU und Teilen der CDU. Vor allem die CSU, allen voran ihr Chef Horst Seehofer, hatte sich in den vergangenen Wochen in dieser Frage quergestellt. Man dürfe die "Schleusentore" für ausländische Arbeitnehmer nicht weiter öffnen, es gelte, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Ohnehin brauche es keine weitere "Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen", skandierte Seehofer. Vielmehr sollten angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels erst deutsche Arbeitslose qualifiziert werden.

Dass es in der Debatte vor allem um hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte geht, die mit großer Sicherheit einen Arbeitsplatz in Deutschland finden und eben nicht in die Sozialsysteme einwandern, wird da schnell vergessen. Viele in der Fraktion befürchten nämlich, dass ein Beschluss für mehr ausländische Fachkräfte bei den Unionswählern nicht gut ankommen würde. Ganz gleich, welche ausländische Arbeitnehmer man ins Land lässt.

Einige Unionspolitiker machen sich auch Sorgen, weil die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den osteuropäischen EU-Ländern wie Polen und Tschechien am 1. Mai 2011 in Kraft tritt. Dann, so fürchten sie, könnte eine große Zahl von (billigen) ausländischen Arbeitnehmern den deutschen Arbeitsmarkt in Unruhe bringen. Experten rechnen mit rund 100.000 Menschen, die ihr Glück in der Bundesrepublik suchen könnten.

All das wurde  wohl bedacht, als man sich im Koalitionsausschuss darauf einigte, erst einmal " vorsichtig abzuwarten, wie sich die Freizügigkeit auswirkt", wie es Altmaier am Freitag formulierte. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Es sei "nicht sinnvoll" vorher eine Entscheidung in der Frage zu forcieren.