Die SPD hat das Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil.

Von der Leyen hatte angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140.000 Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen. Die Forderungen seiner Partei gingen aber "noch weit darüber hinaus", sagte Heil. "Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der Ausbildung sind", sagte er.

Einen baldigen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung erwartet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten wissen, dass sie den Betroffenen eine Lösung schuldig sind", sagte er. "Es kann nicht sein, dass man sich so verfestigt und zerstreitet, dass es keine Lösung geben kann." Es bestehe die Bereitschaft, das Problem bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar auszuhandeln.

Die nach dem Scheitern der Reform im Bundesrat eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt am 7. Januar wieder zusammen. Themenschwerpunkte bei der Klärung der offenen Fragen sind laut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose "gekoppelt mit der Frage des Mindestlohnes".

Böhmer sagte dazu: "Bei Zeitarbeit eine Mindestlohnregelung einzuführen, halte ich für geboten und machbar. Das muss aber auch in der Koalition mehrheitsfähig gemacht werden. Soweit ich informiert bin, gäbe es in der CDU eine große Bereitschaft, aber nicht in der FDP."

Eine weitere Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes lehnte Böhmer ab. Der Bundestag hatte einen Zuschlag um 5 auf 364 Euro beschlossen. "Einige werden immer der Meinung sein, dass es mehr sein muss. Jeder, der mehr fordert, muss die Notwendigkeit nachweisen. Gutmenschentum nach dem Motto 'Wir wollen doch den Menschen noch ein bisschen mehr geben' ist keine sachlich gerechtfertigte Entscheidungslage", sagte der CDU-Politiker.