Die SPD hat das Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil.
Von der Leyen hatte angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140.000 Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen. Die Forderungen seiner Partei gingen aber "noch weit darüber hinaus", sagte Heil. "Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der Ausbildung sind", sagte er.
Einen baldigen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung erwartet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten wissen, dass sie den Betroffenen eine Lösung schuldig sind", sagte er. "Es kann nicht sein, dass man sich so verfestigt und zerstreitet, dass es keine Lösung geben kann." Es bestehe die Bereitschaft, das Problem bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar auszuhandeln.
Die nach dem Scheitern der Reform im Bundesrat eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt am 7. Januar wieder zusammen. Themenschwerpunkte bei der Klärung der offenen Fragen sind laut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose "gekoppelt mit der Frage des Mindestlohnes".
Böhmer sagte dazu: "Bei Zeitarbeit eine Mindestlohnregelung einzuführen, halte ich für geboten und machbar. Das muss aber auch in der Koalition mehrheitsfähig gemacht werden. Soweit ich informiert bin, gäbe es in der CDU eine große Bereitschaft, aber nicht in der FDP."
Eine weitere Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes lehnte Böhmer ab. Der Bundestag hatte einen Zuschlag um 5 auf 364 Euro beschlossen. "Einige werden immer der Meinung sein, dass es mehr sein muss. Jeder, der mehr fordert, muss die Notwendigkeit nachweisen. Gutmenschentum nach dem Motto 'Wir wollen doch den Menschen noch ein bisschen mehr geben' ist keine sachlich gerechtfertigte Entscheidungslage", sagte der CDU-Politiker.
Kommentare
~ 1327
Ich kann es wirklich nicht mehr hören, dieses "Gutmenschen"-Geschwafel von der einen Seite, meist als pures Totschlagsargument (streichen wir lieber "Argument"). Böhmer lehnt eine Erhöhung ab. Ablehnen, so, so. Ist also eine Sache, die man einfach so für sich entscheiden kann, die man einfach so festlegen kann. Und dann behauptet er noch, dass ein Mehr-Geben als Wunsch keine gerechtfertigte Entscheidungsgrundlage wäre - seine Setzung allerdings? Es geht hier schlicht um irgend eine Meinung. Es geht um ein Existenzminimum, das transparent und nachvollziehbar berechnet werden muss. Aber das haben die Politiker immer noch nicht begriffen.
es ist unwürdig!!!
dieses ganze hin und her um ein paar brosamen für diese oder jene ist unwürdig. ich bin als aufstocker selbst davon betroffen. und mittlerweile bin ich geneigt zu sagen: behaltet doch eure 5 euro, ich will sie nicht haben! wenn man dafür so gedemütigt wird durch die in den medien stattfindende debatte (nicht persönlich, aber als teil der davon betroffenen). diese 5 euro werden sehr bitter sein. es ist ungefähr so, als würde man mitten aus dem leben plötzlich ausrangiert und an den katzentisch verfrachtet. und müßte dann mit anhören, daß man ja eigentlich kein recht auf essen hat, aber man sei ja nicht so und bekomme noch den rest aus der katzenfutterdose, damit man nicht ganz verhungere.
und ich bin versucht, diese bitteren 5 euro eingetütet und mit einem netten schreiben versehen an die verschiedensten protagonisten dieses schmierentheaters, angefangen mit dieser kaltherzigen vdl, monat für monat dankend ablehnend an diese per post zurückzusenden. ich will nichts haben, was man mir nicht gönnt. zumal ich unter normalen umständen durchaus in der lage wäre, mich selbst zu ernähren! aber die umstände sind nicht normal.
mir fällt angesichts dessen, daß die sache so aussichtslos ist, auch nicht viel mehr ein. irgendwann hat man einfach das gefühl, daß einem die worte im mund schon wie verdorrt erscheinen. weil man sie schon zu oft hat benutzen müssen.
letztlich geht es auch gar nicht so sehr um die 5 euro an sich, sondern um die ganze unwürdige situation und perspektivlosigkeit
~ 1327a
Hubertus Heil - wie glücklich war ich, als der nicht mehr so oft als Sprachtüte der SPD erschien (besonders, nachdem noch schlechtere Alternativen bei der Konkurrenz - Pofalla! - nicht mehr da waren). Aber jetzt hört man ihn wieder. Es wäre konsequent und sachgerecht, wenn von der Leyen nun den Empfängerkreis des Bildungspakets erweitern würde. Konsequent? Da ist nicht die Spur einer Konsequenz innerhalb des Themas, man kann die Erweiterung - wie auch die Eingrenzung - durch nichts innerhalb der Hartz-Regelungen und den Gedanken eines Sozialstaats rechtfertigen. Noch arger wird es nur, wenn man eine Konsequenz bei der Ministerin selbst sucht. Nach monatelangem Ich-will-nicht-weil-alles-so-richtig-ist, dann doch ein Na-gut-lasst-uns-es-mal-machen. Sachgerecht? Das Bildungspaket verdient doch nicht einmal seinen Namen! Es beseitigt keines der ursächlichen Probleme. Es irritiert durch einen verstärkten Gedanken der Kontrolle. Er verlangt wahnsinnig viel mehr Bürokratie. Sachgerecht ist das einzige Wort, was mir dazu nicht einfallen würde. Also hat Heil nichts zu sagen. Es war nur ein Knicks vor dem Opponenten und der Wählerschaft. Ein symbolisches Andeuten in alle Richtungen, nur um selbst gut da zu stehen.
@3 Es ist absolut unsinnig,
Hoffnung in die schröder-partei zu setzen.
Mehr Heil als ein Hubertus ist von dieser geklonten cdu nicht zu erwarten.
Wenn die immerhin noch 500 000 Mitglieder der spd sich dieser korrupten Führungsbande nicht entledigen wird dieses Elend kein Ende finden.
Der Parlamentarismus ist ohnehin nicht gerade der demokratische Königsweg, wenn dann noch alle Parteien das gleiche Konzept haben wird er platterdings zum üblen Scherz.
Korrektur zu #1
Statt "Es geht hier schlicht um irgend eine Meinung" sollte es natürlich "Es geht hier schlicht NICHT um irgend eine Meinung".