Die Einigung über das neue Hartz-IV-Gesetz wird noch deutlich länger dauern als bisher erwartet. In einem Schreiben von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) an die Bundestagsfraktionen heißt es nun, die von der Opposition verlangten Berechnungen für die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze könnten nicht rechtzeitig bis 11. Febraur vorgelegt werden. Der 11. Februar war bisher das Zieldatum für die Bundesrats-Entscheidung über das Gesetz.

Das Statistische Bundesamt brauche für die verlangten Sonderauswertungen 60 Tage. Das Arbeitsministerium benötige weitere 30 Tage, um dann auf Basis der statistischen Daten seine Berechnungen abzuschließen. "Dies würde eine nicht vertretbare Verzögerung des gesamten Vermittlungsverfahrens bis weit in das Frühjahr hinein bedeuten", schreibt die Ministerin.

Ein Sprecher von der Leyens sagte, Regierung und Opposition könnten aber nach wie vor bis zum 11. Februar zu einem Kompromiss kommen. Die Opposition müsse dazu nur darlegen, welche statistischen Auswertungen für sie wesentlich seien. Dann könne geklärt werden, ob der Termin für diesen Teil der Auswertungen doch noch eingehalten werden könne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wirft der Bundesregierung vor, absichtlich "Sand ins Getriebe einer schnellen und verfassungsfesten Einigung" zu streuen. Die Kritik von SPD und Grünen an der Regelsatz-Berechnung sei der Regierung seit Monaten bekannt gewesen. Die Erhebungen könnten also längst veranlasst sein, sagte Beck.