Nordrhein-Westfalen wird den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer zu Fall bringen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten an, dass die Regierungsfraktionen der Regelung am Donnerstag im Landtag nicht zustimmen würden. Damit wäre der Staatsvertrag gescheitert: NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste. Bislang hat ihn kein Länderparlament abgelehnt.

Die Verantwortung für das rot-grüne Votum gaben Kraft und Löhrmann den Landesverbänden von CDU und FDP. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Ihre Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.

Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums.

Auch die nordrhein-westfälische Linke kündigte ein Nein zu dem Vertrag an. Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt .

Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen "aus staatspolitischer Verantwortung" bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Nachdem sich nun aber selbst "die Verursacher" von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne nicht bereit, allein zuzustimmen. Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag einstimmig beschlossen, gegen die Regelung zu votieren. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli regierte.

Angesichts des Ablehnungsblocks der anderen drei Fraktionen hätte die rot-grüne Minderheitsregierung am Donnerstag voraussichtlich ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag eingefahren. Die Regierung hatte Zustimmung beantragt.