Die Spitzen der Koalition haben sich bei ihren Beratungen im Kanzleramt auf eine Reihe von Steuervereinfachungen geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass die Vorschläge wie vereinbart verabschiedet wurden. Insgesamt wollen Union und FDP Bürger und Unternehmen um rund 4,5 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen ist unter anderem, dass Arbeitnehmer mehr beruflich bedingte Kosten von der Steuer absetzen können, ohne Belege einreichen zu müssen.

Die Steuervereinfachungen sollen die Bürger um 590 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Darin ist unter anderem vorgesehen, den sogenannten Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 920 auf 1000 Euro anzuheben. Auch Regeln zur Pendlerpauschale und zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuung sollen einfacher werden.

Zudem will die Koalition Unternehmen entlasten. Die Bürokratiekosten für Firmen sollen durch einen Verzicht der Finanzämter auf Detailregelungen und auf schriftliche Belege um vier Milliarden sinken. Diese Einsparungen für Unternehmen sollen aber "aufkommensneutral" sein, den Staat also nichts kosten. Arbeitnehmer sollen mehr beruflich bedingte Kosten von der Steuer absetzen können, ohne Belege einreichen zu müssen.

Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Koalition die Steuern grundsätzlich senken, etwa durch niedrigere Steuersätze für die Mittelschicht. Dieses Ziel wurde im Zuge der Wirtschaftskrise aufgegeben. Als Ersatz für eine groß angelegte Steuersenkung sollen nun die Steuervereinfachungen kommen.

Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist bislang unklar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Rande des Treffens, "alles was geht" solle bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. Dies könne vielleicht für die Neuregelungen bei der Entfernungspauschale der Fall sein. Die restlichen Regelungen sollten dann ab 1. Januar 2012 gelten. "Damit werden wir unsere Gesetze nicht insgesamt ganz einfach machen." Es sei aber ein "erster Schritt in Richtung weniger Bürokratie".

Schäuble betonte, die Steuerentlastung geschehe komplett zugunsten der Bürger. Unternehmen würden zwar von Bürokratie entlastet, dies sei aber aufkommensneutral. Die Entlastung für Unternehmen betrage "bis zu vier Milliarden Euro", sagte der Finanzminister. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, die Koalition lege "auf den Gabentisch der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen ein schönes Paket". Dies sei "Rückenwind für unsere gute wirtschaftliche Entwicklung".

Die Opposition kritisierte die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Mondzahlen" seien die weit überzogenen, hochgerechneten gut 4,5 Milliarden Euro, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Ein durchsichtiger Versuch sei das, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen: "Hier wird ein sehr kleiner Ball sehr groß aufgepumpt."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die "bahnbrechenden Maßnahmen" würden kaum Arbeitnehmer entlasten. Dies reiche noch nicht einmal, um die gestiegenen Kassenbeiträge auszugleichen. Der DGB sprach von Klein-Klein: Die Werbungskostenpauschale werde um einen Glühwein erhöht.