30. September 2010: Im Stuttgarter Schlossgarten sollen Spezialisten Bäume fällen, die der Baustelle für den geplanten neuen Hauptbahnhof der Stadt weichen sollen. Demonstranten wollen das verhindern, die Lage eskaliert, erstmals seit Jahrzehnten geht die Polizei im Lande mit Wasserwerfern gegen die Bahnhofsgegner vor. Hunderte erlitten Verletzungen, Zehntausende demonstrierten am Tag darauf gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Die Frage, ob die Politik Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz nahm, beschäftigt einen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Dort wurde klar, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus den Einsatz billigte. Der CDU-Politiker sei einen Tag vor den schweren Auseinandersetzungen über die Einsatzpläne vergangenen September umfassend informiert worden, sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann im Landtag. "Dann soll das die Polizei so machen", zitierte er den Regierungschef. Mappus selbst soll am 22. Dezember vor den Ausschuss.

Baden-Württembergs Polizei nahm den Verlauf des Einsatzes jedoch auf die eigene Kappe. Die CDU/FDP-Landesregierung habe sich zu keiner Zeit in die Taktik der Polizei eingemischt, versicherte Hammann. "Wir haben entschieden", sagte er. "Wir lassen uns nicht reinreden."

Die Bahn will in Stuttgart einen Durchgangsbahnhof bauen , für den sie etwa vier Milliarden Euro einplant. Kritiker halten das für zu niedrig angesetzt. Auch die vom Bund geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm halten sie für zu teuer und unnötig. Infolge des Protestes setzen sich Gegner, Bahn und Landesregierung an einen Tisch, um unter der Führung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler einen Kompromiss zu finden.

An der gewaltsamen Auseinandersetzung am 30. September waren aus Sicht der Polizei allein die Stuttgart-21-Demonstranten schuld. "Ohne ihr aktives, vehementes Verhindern des Einsatzes wäre es nicht zur Eskalation gekommen", sagte Dieter Schneider, Inspekteur der Polizei. Der erste Einsatz eines Wasserwerfers seit Jahrzehnten im Südwesten sei für ihn kein Abweichen vom Leitgedanken der Deeskalation gewesen. "Es zeigt nur, dass die Polizei nicht naiv oder blauäugig in den Einsatz ging", sagte Schneider.

Allerdings musste Hammann einräumen, dass er mit dem Termin für den Einsatz am 30. September zunächst alles andere als einverstanden war. Er habe sich für einen Tag später im Oktober stark gemacht, schon allein um mehr Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben. Sowohl das Volksfest auf dem Cannstatter Wasen als auch brisante Fußballspiele hätten Anfang Oktober sehr viele Kräfte gebunden. Erst bei einer Besprechung am 29. September im Staatsministerium sei dann der 30. als Einsatztag festgelegt worden.

Andreas Stoch, Obmann der oppositionellen SPD-Fraktion, sieht klare Beweise dafür, dass diese Festlegung offenbar "unter Druck" geschah.

Hammann bestätigte, dass auch die für den 7. Oktober geplante Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Terminsuche eine Rolle gespielt habe. Das hatten Anfang der Woche auch zwei Mitarbeiterinnen aus unterschiedlichen Ministerien erzählt.