Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte 2006 den Landtagswahlkampf unter anderem mit Geld finanziert, das aus der Landtagsfraktion kam. In den Augen der Bundestagsverwaltung ist das eine unzulässige Spende. Nun muss die CDU das Dreifache der Summe an den Bundestag zahlen. So sieht es das Parteiengesetz vor.

Die Landtagsfraktion hatte der Partei laut Bundestagspräsident Norbert Lammert einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401.084,32 Euro zukommen lassen, und zwar aus dem Fraktionstopf – und damit aus Steuergeldern. Für diese Summe habe die Partei vor dem Wahlkampf Beratungsfirmen beauftragt, die der Partei helfen sollten, möglichst viele Wähler für die CDU zu begeistern.

Das habe der CDU Ausgaben erspart, was eine unzulässige Spende darstelle, sagte Lammert. Unter anderem floss das Geld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 – deren Inhaber war der kürzlich zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge.

Der damalige CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr hatte gesagt, das Geld sei legal für die Beratung der Fraktion ausgegeben worden. Unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gab CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer diese Woche allerdings zu, dass die Gelder veruntreut wurden.

Die Agentur habe ihre Beratungsleistungen offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht, räumte er ein. Böhr habe die Unwahrheit gesagt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz nun wegen mutmaßlicher Untreue, des Weiteren gegen den früheren Geschäftsführer der Fraktion, Markus Hebgen und den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Herbert Jullien. Auch der frühere Finanzsenator Frigge ist betroffen, er steht unter Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Hinzu kommt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs gegen Hebgen, Frigge und die PR-Beraterin Gabriele Allendorf. Es geht um ausgestellte Scheinrechnungen, von denen über einen Umweg die Agentur C4 profitiert haben soll.  

Die CDU muss nun 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zahlen. Da die Landes-CDU den Vorfall zugegeben hatte, sei das Verfahren schnell abgeschlossen worden, sagte Lammert. Die von der Partei bereits abgeführte Spende rechnet Lammert dem Bußgeld an.

Landeschefin Julia Klöckner ist "empört und enttäuscht". Sie fühle sich "hinters Licht geführt" von ihrem Amtsvorgänger Böhr. Wegen des Bußgeldes hatte sich Klöckner schon zuvor gelassen gezeigt: "Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach", sagte ihr Sprecher. Am liebsten wolle sie die "Altlasten" noch vor Weihnachten beseitigen. Die von der Fraktion erhaltene Summe ist bereits zurückgezahlt.