Der Nachtragsetat der rot-grünen Minderheitsregierung hat dank der Enthaltung der Linkspartei im NRW-Landtag eine Beschlussempfehlung erhalten. Damit gilt als sicher, dass der Haushalt in einer Woche, in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres, verabschiedet wird.

Der Nachtragsetat sieht vor, die Neuverschuldung in diesem Jahr um 1,8 Milliarden auf den Rekordwert von 8,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Hauptgrund sind weitere Garantien für die angeschlagene WestLB. CDU und FDP äußerten erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Sie behalten sich eine Klage vor. Angesichts sprudelnder Steuerquellen halten sie die hohe Neuverschuldung für nicht gerechtfertigt.

SPD und Grüne hielten der CDU "ein rein taktisches Verhältnis zum Nachtragshaushalt" vor. Die CDU drohe mit Verfassungsklage, habe aber keine Anträge eingebracht, um den Haushalt zu verändern. Auch die Linke hält die Aufstockung des Garantiefonds für die WestLB um 1,3 Milliarden Euro für überzogen und beantragte – allerdings vergebens – eine Kürzung. Dennoch lässt die Linke den rot-grünen Etat passieren. Mit ihrer Enthaltung setzen die Abgeordneten einen Parteitagsbeschluss um.