Im Januar stimmt der Bundestag wieder einmal über das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan ab. Die Koalition strebt für dessen Verlängerung immer eine breite Mehrheit an, will also auch den Segen von Oppositionsfraktionen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht die Zustimmung seiner Abgeordneten davon abhängig, dass der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr aus dem Land bereits im kommenden Jahr festgeschrieben wird.

"Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag . Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Hier ist die Bundesregierung beweispflichtig", sagte er. Schon im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 sei der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben. "Das muss 2011 durch konkretes Tun untermauert werden."

Steinmeier kritisierte in diesem Zusammenhang die Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei ihrem jüngsten Besuch in Afghanistan von "Krieg" gesprochen hatte: "Die Kanzlerin hechelt mit ihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher! Ich weiß nicht, was dieser Eifer soll." Es sei keine Frage, dass der Einsatz in Afghanistan gefährlich ist und Deutschland viele Opfer zu beklagen habe. "Die Bundesregierung braucht weniger Ehrgeiz in der Medienarbeit, sie sollte stattdessen mehr Ehrgeiz zeigen, die Beendigung des Einsatzes vorzubereiten." Davon sei bisher wenig zu sehen, außer Streit zwischen Außen- und Verteidigungsminister.

Der Fraktionschef sieht auch gute Chancen, dass die SPD im kommenden Jahr die Union in der Wählergunst überholt. "Wir gehen mit viel Schwung in das neue Jahr und haben den Ehrgeiz, die SPD wieder zur stärksten politischen Kraft in Deutschland zu machen", sagte Steinmeier. Seinen Optimismus begründete er mit dem Aufwärtstrend in Umfragen: "Rot-Grün liegt deutlich vor Schwarz-Gelb. Die Linkspartei ist auf dem absteigenden Ast."

Diese Einschätzung wird auch durch eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid untermauert: Kurz vor Jahresende legte die SPD einen Punkt in der Wählergunst zu. Im aktuellen Sonntagstrend liegen die Sozialdemokraten jetzt bei 27 Prozent. Die Grünen büßten hingegen einen Prozentpunkt ein und kommen auf 19 Prozent. Rot-Grün läge bei einer Wahl derzeit entsprechend mit zusammen 46 Prozent deutlich vor den beiden Regierungsparteien, die zusammen 39 Prozent erreichen würden.

Auch die Linkspartei sieht der SPD-Fraktionschef nicht mehr als Gefahr für den  SPD-Wahlerfolg . Steinmeier zeigte sich fest davon überzeugt, dass die Linkspartei nach dem Rückzug von Parteichef Lafontaine ihre beste Phase dauerhaft hinter sich hat: "Der Abgang von Oskar Lafontaine lässt die Linkspartei in interne Machtkämpfe versinken, die Flügelkämpfe werden von Tag zu Tag heftiger." Den neuen Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch traut Steinmeier die Lösung der Probleme nicht zu.

Gelassen reagierte Steinmeier auf die guten Umfragewerte der Grünen: "Ich hadere damit nicht. Die Grünen sind befreundete Konkurrenz und unser strategischer Partner, um Regierungsmehrheiten zu gewinnen." Die Schwerpunkte der Grünen seien jedoch andere als die der SPD. Die guten Werte für die Grünen erklärte er damit, dass die Themen Gorleben, Wiedereinstieg in die Atomkraft und Stuttgart 21 ihnen viel Aufmerksamkeit gegeben hätten. Im Vergleich zur SPD "machen sie nichts besser, aber sie sind einige Monate den kräftigen Wind des Zeitgeists gesegelt".

Im kommenden Jahr müssen sich die Parteien in mehreren Landtagswahlen behaupten, darunter in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Berlin. In Rheinland-Pfalz wollen die Sozialdemokraten die Regierungsmacht verteidigen.