Die Affäre um Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) lässt Ministerpräsident Matthias Platzeck (auch SPD) nicht los. Der Chef der rot-roten Landesregierung musste ein weiteres Mal im Hauptausschuss des Landtages zu Vorwürfen gegen seinen langjährigen Weggefährten aussagen.

Dabei ging es vor allem um die umstrittene Verbeamtung einer Ex-Geliebten von Speer, mit der er ein Kind hat. In Bezug auf das Kind war Speer in die Kritik geraten, weil er lange Zeit keinen Unterhalt gezahlt hatte. Der Ex-Innenminister hatte öffentlich gesagt, er zahle für die 13-jährige uneheliche Tochter erst jetzt Unterhalt. Er habe staatliche Unterhaltszuschüsse an das Jugendamt zurück überwiesen.

In Bezug auf seine ehemalige Geliebte hatte Speer als Chef der Staatskanzlei drei Jahre nach Geburt des Kindes den Verbeamtungsantrag der ihm unterstellten Frau unterzeichnet. In der Fraktion und in einem Interview hat Speer inzwischen erklärt, es wäre klüger gewesen, wenn er sich damals für befangen erklärt hätte. Da er das nicht tat, droht ihm nun ein Disziplinarverfahren.

Platzeck hat Speer mittlerweile aufgefordert, sein Landtagsmandat aufzugeben – mit der Begründung Speer habe mit seinem Verhalten dem Vertrauen in die Politik geschadet.

Zur Verbeamtung von Speers früherer Geliebten sagte Platzeck allerdings, in den Akten dazu fänden sich keine Anhaltspunkte für eine Sonderbehandlung. Die Staatskanzlei hat nach Aussagen Platzecks "nahezu alle" damals mit dem Fall befassten Mitarbeiter mittlerweile "hochnotpeinlich befragt": Vom "Abteilungsleiter bis zur Sachbearbeiterin" hätten alle schriftlich "verneint, dass es im Verbeamtungsvorgang sachfremde Einflüsse gegeben hat".

Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser bewertete die Situation in Brandenburg als ernst. Die aus ihrer Sicht durchaus erfolgreiche Arbeit der Koalition werde von den Querelen der Speer-Affäre überdeckt. "Die politischen Projekte dringen nicht durch."

"Zurzeit hat man das Gefühl, dass keine Regierungsarbeit stattfindet", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP- Fraktion, Marion Vogdt. "Die ganze Kraft konzentriert sich auf das Chaos um Rainer Speer." Der Generalsekretär der CDU, Dieter Dombrowski, sagte: "Es geht drunter und drüber." Bei der SPD fehle eine klare Linie. "Die Führungsfrage ist offenbar nicht geklärt."

Auch der Potsdamer Politologe Jochen Franzke hält die Angelegenheit für verhängnisvoll. Es gehe nicht mehr um die Affäre Speer. "Inzwischen geht es um die Regierungsfähigkeit – das ist eine andere Dimension."

Speer schweigt bislang zu der Forderung Platzecks, sein Landtagsmandat niederzulegen. "Er äußert sich derzeit nicht. Es gibt keine neue Situation", sagt sein Sprecher. Speer habe seinerzeit gesagt, er wolle sich zwischen Weihnachten und Neujahr entscheiden. "Ein neues Datum hat er nicht genannt."

Speer hat dafür zumindest Rückendeckung seines SPD-Ortsverbandes in Falkensee. Nach heftigen Debatten hat dieser beschlossen, Speer nicht zum Mandatsverzicht aufzufordern.

Unterdessen versucht die rot-rote Koalition weiter zu regieren. "Auch in dieser emotional schwierigen Situation arbeiten wir gut zusammen", betonte Kaiser. "Die Menschen erwarten, dass wir arbeiten – und das tun wir auch." Es gebe keinen Grund, die Koalition in Frage zu stellen.