Ende Oktober verlängerte der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb die Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke . Nun hat auch der Bundespräsident Christian Wulff das kontrovers diskutierte Gesetz unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Damit kann die Regelung endgültig in Kraft treten.

"Der Bundespräsident ist nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen", hieß es in der Erklärung des Präsidialamtes. Das Staatsoberhaupt habe nur zu prüfen, ob ein Gesetz entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sei. "Fragen der politischen Gestaltung eines Gesetzes sind der Prüfung durch den Bundespräsidenten entzogen."

Die am 26. November vom Bundesrat gebilligte Neuregelung sieht eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um acht bis 14 Jahre vor. Der letzte Meiler würde so um das Jahr 2035 vom Netz gehen.

Mehrere SPD-regierte Länder wollen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen . Auch die Bundestagsfraktion der Partei wird sich daran beteiligen. "In Karlsruhe wird die Sache endgültig geklärt", sagte deren innenpolitischer Sprecher, Dieter Wiefelspütz. Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung vor, die Laufzeiten unzulässigerweise in einem sogenannten Einspruchsgesetz formuliert zu haben . Findet sich im Bundesrat keine Mehrheit, die das Gesetz ablehnt, gilt es als gebilligt. SPD, Grüne und Linkspartei haben aber keine Mehrheit in der Länderkammer und scheiterten mit ihren Anträgen.

Aus Sicht der SPD-geführten Länder erfordern die Laufzeiten ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz, da längere Laufzeiten Zusatzaufgaben für die Atomaufsicht in den Ländern bedeuteten . Sollten die Kläger in Karlsruhe erfolgreich sein, würde nach ihren Angaben automatisch die alte Gesetzeslage wieder gelten. Die frühere rot-grüne Regierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Kernkraftwerk Reststrommengen festgelegt. Das letzte AKW würde demnach ungefähr 2022 vom Netz gehen.

Die Kritiker des schwarz-gelben Energiegesetzes hatten bis zuletzt gehofft, Wulff würde die Regelung stoppen, indem er es nicht unterzeichnet. Auch der Umweltverband BUND hatte Wulff dazu aufgefordert. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe mit der Aufkündigung des bisherigen Atomausstiegs einen breiten gesellschaftlichen Konsens verlassen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Sie hat sich zur Geisel der Stromkonzerne machen lassen und wird sich auch wegducken, wenn 2011 die Pannen-Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen sollen", sagte er.

Das Energiekonzept sieht neben verlängerten Atomlaufzeiten auch den verstärkten Ausbau des Ökostroms vor. 2050 sollen Erneuerbare Energien einen Anteil von 80 Prozent an der gesamten erzeugten Energiemenge erreichen. Der Ausbau soll durch Abgaben der AKW-Betreiber für einen Öko-Fonds mitfinanziert werden. Die Konzerne Vattenfall, RWE, E.on und EnBW müssen bis 2016 jährlich eine Brennstoffsteuer zahlen . Die erwartete Summe von 2,3 Milliarden Euro soll in die Haushaltssanierung fließen. Das Paket enthält außerdem neue Sicherheitsstandards für die Meiler .