Wann sollen die ersten deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen? Und wie konkret sollte die Politik diese Abzugsperspektive formulieren? Darüber gab es selbst innerhalb der Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder Streit. Das Auswärtige Amt unter Guido Westerwelle (FDP) wollte einen konkreten Termin, Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) verwahrte sich gegen voreilige Festlegungen. Vor dem Deutschen Bundestag aber vertraten beide eine abgestimmte Position: Abzug 2011 – wenn es möglich ist.

Im Bundestag wurde an diesem Mittag in erster Lesung über das neue Mandat für den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Wichtigste Neuerung des Mandats ist die Passage der Abzugsperspektive. Demnach sollen die ersten Truppen den Hindukusch bereits am Ende dieses Jahres verlassen, wenn – so der wichtige Zusatz – "die Lage dies erlaubt".  Sowohl Westerwelle als auch Guttenberg bekräftigten das Ziel, noch 2011 mit dem Abzug zu beginnen. Dabei sei es selbstverständlich, so der Außenminister, dass jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt stehe, dass es die Sicherheitslage zulasse.

Dies betonte auch sein Kabinettskollege vom Verteidigungsressort. "Ziel und Absicht ist es, noch in diesem Jahr mit dem Abzug zu beginnen", sagte Guttenberg und ergänzte: "Natürlich mit dem logischen Zusatz: wenn es die Lage erlaubt". Er versicherte aber: "Und wir werden natürlich alles dafür tun, dass es die Lage auch erlaubt." Trotzdem wäre es verantwortungslos, jetzt übereilt abzuziehen, fügte Guttenberg einschränkend hinzu. Die Lage müsse einen Abzug hergeben. Er teile aber "ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits mit einem ersten Abzug beginnen können."

Guttenberg trat dem Eindruck entgegen, dass die Bundesregierung in der Afghanistan-Politik zerstritten ist. Die Zusammenarbeit der zuständigen Ressorts sei "erstklassig", sagte der CSU-Politiker. Ausdrücklich lobte er die Entscheidung, diesen Tag im Bundestag mit dem "Kollegen Niebel" beginnen zu lassen. Dies unterstreiche die Bedeutung, die eine politische Lösung für die Zukunft Afghanistans habe.

Am Vormittag hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Regierungserklärung zur Entwicklung in Afghanistan abgegeben. Darin warnte er davor, die Lage zu negativ zu betrachten. Niebel verwies unter anderem auf einen höheren Mädchen-Anteil in den Schulen, eine niedrigere Säuglingssterblichkeit und Wirtschaftswachstum. Als eines der größten Probleme des Landes wird von den Bundestags-Parteien übereinstimmend die weit verbreitete Korruption gesehen. Niebel kündigte an, dass Deutschland die Zahl der Aufbauhelfer um 800 auf 2500 aufstocken will.

Trotz der demonstrativen Harmonie zwischen Guttenberg und Westerwelle hielt die Opposition den beiden Ministern ihre Uneinigkeit vor. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte: "Es kann doch nicht sein, dass ein Verteidigungsminister sich hinstellt und sagt: 'Der Kabinettsbeschluss ist mir wurscht.'" Die SPD werde streng darauf achten, dass mit den politischen Zielen ein militärischer Abzugsplan verbunden werde. Nur dann könne die Regierung mit einer breiten Unterstützung durch die SPD rechnen.

Die Mehrheit der Grünen wird sich am nächsten Freitag vermutlich enthalten. Die Linke kündigte ein geschlossenes Nein an.