Als Konsequenz aus den Dioxin-Funden in Eiern und Fleisch hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen Zehn-Punkte-Plan für schärfere Kontrollen von Futtermitteln vorgestellt, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will.

Künftig soll genau vorgeschrieben und überprüft werden, welche Zutaten in das Tierfutter kommen. So will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine sogenannte Positivliste für Futtermittel einsetzen – einen umfassenden Katalog, der genau festschreibt, welche Zutaten in Futtermitteln ausschließlich erlaubt sind.

Geplant seien zudem schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner. Die Behörden müssen künftig überhöhte Grenzwerte zwingend im Internet auflisten. "Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", sagte Aigner. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. "Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen."

Auch wenn es sich im derzeitigen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um kriminelles Vorgehen handele, werde jetzt die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt – von der Rohstoffproduktion bis zum Stall. "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen", sagte Aigner. "Die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte wird deutlich verschärft."

Aber auch die Länderkontrollen müssten besser werden. "Das wird wohl auch zu einer Verschärfung und zu einer Ausweitung der Kontrollen führen müssen", sagte Aigner. Sicherheit dürfe keine Kostenfrage sein. Sie betonte: "Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle."

Die Produktion von Lebens- und Futtermitteln soll künftig zudem streng getrennt werden von anderen Industrien. Strafen sollen unter Umständen verschärft werden.

Zudem soll für die Futtermittelindustrie künftig eine neue Versicherungspflicht gelten. Hersteller müssten demnächst eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abschließen. Alternativ könne eine gleichwertige Absicherung des Haftungsrisikos nachgewiesen werden.