In Deutschland sind wegen der Dioxin-Funde in Agrarprodukten derzeit noch 939 Landwirtschaftsbetriebe gesperrt, Verbraucher sind verunsichert. Über den Kampf gegen das krebserregende Gift wollen die Agrar- und Verbraucherminister der Länder heute mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beraten. Es geht um die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal. Vorschläge sind bereits gemacht worden: Aigner hatte vergangene Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, in dem sie auf schärfere Kontrollen und mehr Auflagen für Futtermittelhersteller dringt. Schon am Mittwoch will ihn das Bundeskabinett beschließen.

Aigner rief die Länder zu einem gemeinsamen Handeln mit dem Bund auf. "Die Leute erwarten von uns Lösungen – ich habe konkrete Vorschläge", sagte sie. Ihr Aktionsplan decke sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen. Dafür erwarte sie die Unterstützung der Länder.

Bei einigen Punkten wie der Trennung der Fettproduktion oder der Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe dürften die mitziehen. Allerdings droht Widerstand gegen Aigners Forderung nach mehr Bundeskompetenz bei den staatlichen Kontrollen. Denn die sind Ländersache.

Die Kontrollpraxis sei in den Ländern sehr unterschiedlich, sagte Aigner. "Aber ich erkenne den gemeinsamen Willen, zu mehr Einheitlichkeit und zu höherer Sicherheit für die Verbraucher zu kommen."

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz (CDU), warf Aigner Einmischung in Länderangelegenheiten vor. "Bei aller Sympathie für die Ministerin: Das steht ihr nicht zu", sagte Reinholz der Thüringer Allgemeinen. Aigner hatte Niedersachsen schwere Versäumnisse vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert. Eine Einmischung des Bundes sei nicht nötig, sagte Reinholz. "Die Länder können das durchaus allein."

Der Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), beklagte, die Bundesregierung weigere sich bislang, "das risikoreiche und tierverachtende System" der Lebensmittel-Herstellung grundsätzlich infrage zu stellen.

Das von Dioxin-Fällen am stärksten betroffene Niedersachsen will seine Agrarpolitik deutlich ändern. Der künftige Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) kündigte an, die Kontrollsysteme zu reformieren, womit er auf Aigners Linie liegt. Er will den Tierschutz verbessern und auch vor personellen Konsequenzen nicht Halt machen. Es könne sinnvoll sein, die Aufgabenvielfalt der Futtermittelkontrolleure zu verringern, um sie zu entlasten. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte Lindemann zum Nachfolger der zurückgetretenen Astrid Grotelüschen berufen. Er wird am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover vereidigt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, regte an, eine Positivliste von Stoffen zu erstellen, die Hersteller zu Tierfutter verarbeiten dürfen. Auch "blinde Flecken" bei den Kontrollen, etwa auf Kreisebene, dürfe es nicht geben. Außerdem forderte sie einen Notfallfonds für Landwirte, die durch das Dioxin im Tierfutter unverschuldet in finanzielle Nöte geraten seien.

Ein Tierfutterhersteller in Schleswig-Holstein hatte Fettsäure für die Futterproduktion genutzt, das nur für technische Zwecke zugelassen war. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen, das bereits Insolvenz angemeldet hat. Wie genau die erhöhten Dioxin-Werte im Futter letztendlich zustande kamen, ist noch unklar. Zeitweise waren in den vergangenen Wochen Tausende Höfe gesperrt, Kontrolleure nahmen Eier, Geflügel- und Schweinefleisch aus dem Verkehr. Ein Teil des möglicherweise belasteten Fleisches konnten sie nicht rechtzeitig stoppen – es ist verkauft und wahrscheinlich längst verzehrt.

In Niedersachsen waren am Montag unverändert 879 Betriebe gesperrt, in Nordrhein-Westfalen mit 53 Höfen drei weniger als zuvor, in Hessen wurde ein Hof freigegeben. In Mecklenburg-Vorpommern lag die Zahl gesperrter Höfe weiter bei zwei, in Brandenburg war es nach wie vor einer. Die Mehrzahl davon sind Schweinemastbetriebe.