Parteichef Gabriel will Gering- und Durchschnittsverdiener durch eine Senkung der Sozialabgaben finanziell entlasten. Nutzen will er dafür die Mehreinnahmen aus dem zu erhöhenden Spitzensteuersatz. Doch für dieses Konzept hat er nicht die gesamte Partei hinter sich. "Eine solche Entlastung wäre kaum spürbar. Im Bildungssystem sind die Gelder deutlich besser angelegt", kritisierte Vorstandsmitglied Björn Böhning in der Berliner Zeitung. Böhning gehört zum linken SPD-Flügel.

Der Juso-Chef Sascha Vogt sagte, "Ich fühle mich verschaukelt". Auf ihrem Parteitag im September hätten die Sozialdemokraten etwas anderes beschlossen. Die erhofften Mehreinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro aus der Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 42 auf 49 Prozent würden für Investitionen in die Bildung benötigt, sagte Vogt. Die SPD brauche "dringend ein solides Finanzkonzept". Die Jusos wollten kommende Woche auf der SPD-Vorstandsklausur die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent fordern.

Gabriel will die Mehreinnahmen nutzen, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von Abgaben zu entlasten. Die Milliarden-Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen wolle die SPD durch Einsparungen im Haushalt und den Abbau schwarz-gelber Subventionen bezahlen.

Gabriels Gegenfinanzierung der Bildungsinvestitionen sei "nebulös", beklagte Vogt. "Die SPD will im Augenblick an allen Stellen Steuergeld ausgeben", kritisierte der Juso-Chef unter Verweis auf das Bürgerversicherungsmodell, bei dem der Sozialausgleich ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden soll.

Der FDP-Finanzpolitiker Politiker Volker Wissing hatte Gabriels Steuerpläne als Versuch bezeichnet, "eine Neiddebatte in der Bevölkerung zu erzeugen". Das Aufkommen aus dem Spitzensteuersatz habe 2010 rund 610 Millionen Euro betragen; eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt koste hingegen 7,5 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Spitzensteuer belaste zudem vor allem Personengesellschaften und bedrohe den Aufschwung.

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen ihrerseits die Steuerpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) korrigieren. "Wir sind ziemlich erstaunt, dass wichtige Steuervereinfachungen erst 2012 in Kraft treten sollen", sagte Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der Berliner Zeitung. Dies werde das Parlament so nicht akzeptieren. Alles, was rückwirkend zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden könne, müsse auch kommen. Wissing warf Schäuble eine wenig bürgerfreundliche Auslegung der Koalitionsbeschlüsse vor. Der Minister werde damit nicht durchkommen.

Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen wichtige Teile der Anfang Dezember von den Koalitionsspitzen vereinbarten Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden. Unter anderem soll die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Dasselbe gilt für die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.