Regelsätze, Bildungspaket, Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche: Bei den Vermittlungsgesprächen über die Reform von Hartz IV sind es vor allem diese drei Punkte, die für Verstimmungen zwischen Regierung und Opposition sorgen. Zwar wurden neue Verhandlungstermine angesetzt – doch die SPD sieht sich mit ihrer Geduld am Ende: Sie droht mit dem Scheitern der Gespräche.

"Unsere Ansage ist klar: Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Berliner Zeitung. Steinmeier nannte die Verhandlungen mit Schwarz-Gelb, die sich "untereinander nicht einig" seien, "sehr schwierig". Die SPD wolle konkret etwas für die Menschen verbessern und sich nicht mit Überschriften begnügen. Zugleich lehnte Steinmeier es ab, Prioritäten innerhalb der zahlreichen SPD-Forderungen zu nennen: "Das Gesamtpaket muss stimmen." 

Strittig sind zwischen Regierung und Opposition insbesondere die Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV-Familien und Regelungen für die Zeitarbeit. Besonders die SPD strebt eine Bezahlung der Leiharbeiter auf dem Niveau der Stammbeschäftigten eines Betriebes sowie einen Mindestlohn an. Hier gibt es vor allem deutliche Differenzen zur FDP.

Steinmeier machte klar, dass seine Partei auch beim Mindestlohn ein "Entgegenkommen in der Substanz" verlange. Das Angebot der FDP, den Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten nach zwölf Monaten vorzuschreiben, nannte er unzureichend: "Die Regierungsparteien wissen genau, dass gerade einmal die Hälfte der Leiharbeiter länger als drei Monate in einem Betrieb ist."

Außerdem müsse sich die Regierung bei den "Leistungen" für Hartz-IV-Empfänger bewegen, forderte Steinmeier. Er beharrte aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen.

Regierung und Opposition hatten zuletzt am Mittwoch über die Hartz-IV-Reform verhandelt, die Gespräche sollen offiziell am kommenden Donnerstag im Vermittlungsausschuss fortgesetzt werden. Zuvor soll die Kompromisssuche bei einem Spitzentreffen am Montag weitergeführt werden. Nach Angaben von Teilnehmern sind daran Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Vize Manuela Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer, die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann, sowie Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn und der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb beteiligt. Doch auch von dieser Runde wird keine endgültige Einigung erwartet.

Das Ergebnis soll auf jeden Fall rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Dies gilt neben den Leistungen aus dem Bildungspaket auch für die Erhöhung des Regelsatzes, der nach dem Willen der Regierung um fünf Euro auf 364 Euro steigen soll. Bislang strebt die Koalition an, die Hartz-IV-Reform in der Bundesratssitzung am 11. Februar unter Dach und Fach zu bringen.