Kurz vor einer erneuten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mit einem Scheitern der Gespräche gedroht. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", sagte Künast dem Tagesspiegel. Das "Geschacher" von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "auf dem Rücken der Betroffenen" müsse ein Ende haben. "Wir brauchen verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für Zeitarbeit und Weiterbildung und mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur statt bürokratischem Gutscheinchaos in den Kommunen", forderte Künast.

"Der grüne Arm wird sich nur heben, wenn wir zu einem gerechten und verfassungsgemäßen Ergebnis kommen", sagte Künast zum Verhalten ihrer Fraktion bei einer Abstimmung über die Hartz-IV-Reform. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitschrift Super Illu, wenn Union und FDP bei den Hartz-IV-Verhandlungen der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nachkämen, "würde das nicht nur die Menschen vor Lohndumping bewahren, sondern unterm Strich sogar die Haushalte entlasten". Trittin warf der Koalition zugleich Uneinigkeit vor – etwa beim Thema Mindestlohn in der Zeitarbeit.

"Ich habe die Sorge, dass die zunehmende Lähmung der Bundesregierung auch Auswirkungen auf die Hartz-IV-Verhandlungen hat", erklärte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Verunsicherung der FDP sei so groß, dass sie Schwierigkeiten habe, "den nötigen Kompromissen insbesondere in den Bereichen Regelsatz und Mindestlohn zuzustimmen", sagte er. Mit Blick auf die Differenzen beim Bildungspaket sagte er: "Wir müssen verhindern, dass der schwarz-gelbe Koalitionsstreit jetzt auch auf dem Rücken der Kinder und Armen in Deutschland ausgetragen wird." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir können nur einer sozial gerechten Reform zustimmen."

"Die Bundesregierung muss erst mal klären, was sie selbst will, und dann mit einem Angebot kommen", sagte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt. Er bekräftigte zugleich die Forderung nach Sozialarbeitern an Schulen. "Wir haben einen realistischen Stufenplan vorgelegt." Es sei skandalös, "dass wir sofort mehrere Milliarden auf den Tisch legen, um Spitzenforschung an Universitäten zu finanzieren, aber keine zwei Milliarden Euro haben, um Sozialarbeiter an die Schulen zu bringen".

Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. In der Ostsee-Zeitung mahnte er, die Opposition dürfe bei den Regelsätzen nicht länger blockieren. "Wenn die SPD an ihren Milliardenforderungen festhält, dann wird es ganz schwer, einen Kompromiss zu finden. Aber ich bleibe optimistisch."

Regierung und Opposition hatten zuletzt am Mittwoch über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Nach dem Spitzentreffen am Montag kommt am Donnerstag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner nächsten offiziellen Sitzung zusammen. Wann die endgültige Einigung zustande kommt, ist noch offen. Im Bundesrat soll die Reform am 11. Februar beschlossen werden, es wäre also noch Zeit für weitere Treffen im Vorfeld.