Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen Verhandlungen über den Finanzausgleich der Bundesländer erzwingen. Der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus sagte nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der drei schwarz-gelben Landesregierungen, eine Verfassungsklage gegen den "leistungsfeindlichen Finanzausgleich" sei in Vorbereitung. Doch man sei zu Gesprächen bereit, in denen die Nehmerländer die Klage abwenden könnten. "Wenn man nicht zu Gesprächen bereit ist, dann muss es legitim sein, dass man sich entsprechend zur Wehr setzt", sagte der CDU-Politiker.

Sein Amts- und Unionskollege, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ergänzte: "Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen." Die drei Länder wollten die Klage "nicht unbedingt bis nach Karlsruhe treiben". Sie seien viel mehr daran interessiert, "dass wir auch mit den anderen Ländern in die Debatte um ein besseres, um ein zukunftsgerechteres System einsteigen". Das bisherige System setze falsche Anreize und dürfe keine "finanzielle Hängematte" mehr sein.

Werde aber das Gesprächsangebot ausgeschlagen, bleibe nur der Gang nach Karlsruhe, sagte Seehofer. Ähnlich hatte sich zuvor bereits sein Finanzminister Georg Fahrenschon geäußert.

Hessen setzte den Nehmerländern des Finanzausgleichs eine Frist: "Bis zum Sommer sehen wir, ob wir zu konstruktiven Gesprächen kommen", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

Der Streit über die Geldtransfers zwischen den wohlhabenderen Bundesländern im Süden und den ärmeren Länder im Norden schwelt seit einiger Zeit. Immer wieder hatten Bayern und Baden-Württemberg mit einer Verfassungsklage gedroht. Wahr gemacht haben sie dieses Vorhaben bislang aber nicht.

Aus diesem Grund geben sich manche der gescholtenen Nehmerländer auch gelassen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hielt eine Klage ohnehin für aussichtslos. "Ich bin da gelassen", sagte sie. "Ich will nicht über Klagen sprechen, von denen wir ohnehin keine Folgen erwarten werden." 1997 sei ein solches Ansinnen auch gescheitert.

Auch Hamburg räumte der geplanten Klage keine große Chance ein. Das Bundesverfassungsgericht habe den Finanzausgleich in den vergangenen Jahren immer gestützt, hieß es aus der Finanzbehörde. Die Hansestadt hatte sich als einziges der vier Geberländer nicht an der Initiative beteiligt. "Für uns als Stadtstaat ließe ein Erfolg der Klage auch mehr Nachteile als Vorteile erwarten", sagte ein Behördensprecher.

Es fällt allerdings auf, dass sich auch Nehmerländer an der Kritik der bayerischen und baden-württembergischen Landesregierungen beteiligen – vor allem jene mit CDU-geführter Regierung. So stellte sich Sachsen auf die Seite der finanzstarken Länder. "Die drei Geberländer haben in großen Punkten Recht", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dessen Land im Jahr 2010 laut vorläufigen Berechnungen nach Berlin am meisten vom Finanzausgleich profitierte. Die Bundesländer, die von den Zahlungen profitieren, forderte er zu "mehr Haushaltsdisziplin" auf.

Tillich richtete seine Kritik vor allem gegen das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, "wo gerade ein Haushalt mit einer gigantischen Neuverschuldung verabschiedet worden ist". Aber auch die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz steigerten die Ausgaben, statt ihre Haushalte zu konsolidieren. "Das kann nicht so weiterlaufen."

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen äußerte Verständnis: "Die Geberländer sagen: Wir geben an Länder, die sich mit unserem Geld das leisten, was wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker. "Die Empfängerländer müssen sich mehr disziplinieren."