Verschont uns vor den Verschwendern! So ungefähr lässt sich die Klage zusammenfassen, mit der die unionsgeführten Regierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen drohen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Es geht gegen den Länderfinanzausgleich .

Beim Geld wird der Ton schnell polemisch. Da schlägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, den Finanzausgleich aufzusplitten in "eine Art Sozialhilfe" und in Anreizzahlungen. Etwas ausgewogener formuliert Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): "Richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe." Und im Übrigen wolle man nicht mit eigenem Geld die falsche Politik anderer Länder finanzieren, wenn diese beispielsweise ein Kindergartenjahr kostenlos anböten wie Rheinland-Pfalz oder die Studiengebühren abschafften wie Nordrhein-Westfalen.

So weit, so bekannt. Seit mehr als dreißig Jahren wird in Deutschland diskutiert, was der Verfassungsgrundsatz genau bedeutet, nach dem es überall annähernd gleichwertige Lebensbedingungen geben soll. Die Antwort: Die reichen Länder geben den armen etwas ab, im vergangenen Jahr rund sieben Milliarden Euro.

Der Vorteil dieses solidarischen Verfahrens ist die relative Sicherheit, die jedes einzelne Bundesland erlangt. Man weiß: Jeder darf tun, was er will. Aber wenn’s schief geht, stürzt niemand ins Bodenlose. Beispiel Berlin: Die völlig überschuldete Hauptstadt muss gewaltige Sparanstrengungen unternehmen, um nicht Bankrott zu gehen. Aus dieser Pflicht entlässt sie niemand. Gleichzeitig aber erhält die Stadt den größten Batzen aus dem Finanzausgleich und schafft sich damit politischen Handlungsspielraum. Nach diesem Prinzip entsteht Sicherheit, und aus ihr wächst Vertrauen, das Schmiermittel jeder funktionierenden Gesellschaft.  

Das System klingt gut, hat aber eine Bruchstelle: Wer sich aufs eigene Vermögen verlassen kann, zahlt ungern in ein System ein, welches vermeintliche Habenichtse durchfüttert. Baden-Württemberg und Bayern schreiten auf die Vollbeschäftigung zu, Hessen profitiert von seinem Bankenstandort. Da vergeht schnell die Lust, dauerhaft zum Zahlmeister zu werden.

Ohnehin kommt noch ein weiterer Faktor ins Spiel, wenn in den nächsten Jahren der Ausgleich abermals verhandelt wird. Von 2020 an entfaltet nämlich die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse ihre ganze Kraft. Dann werden alle gewaltig sparen müssen; neue Schulden sind den Ländern nicht mehr erlaubt. Wenn aber die Spielräume schrumpfen, dürfte die Bereitschaft zur Solidarität zwischen Arm und Reich nicht unbedingt größer werden.

Nichts also gegen den politischen Streit um die richtige Haushaltspolitik. Was allerdings aufhören muss, ist die elende Drohung mit dem Gang nach Karlsruhe. Mehrere Male schon hat das Verfassungsgericht den Finanzausgleich verhandelt und angepasst. Das Gericht ist aber nicht dazu da, politische Händel auszugleichen. Wenn die Südländer sich ungerecht behandelt fühlen, sollen sie es im Stabilitätsrat sagen. Dort treffen sich alle Finanzminister (einschließlich dem des Bundes) und diskutieren, wie Haushalte zu führen sind.

Eine Klage in Karlsruhe dagegen endet im schlimmsten Fall wie das Hartz-Urteil mit der Ansage: Denkt Euch was Besseres aus! Mit Verlaub: Damit könnten die Länder auch sofort beginnen.