Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Vermittlung im Streit um Bezahlung von Leiharbeitern aufgefordert. "Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt", sagte Schwesig der Bild am Sonntag. Es sei nun an Merkel, "die Unordnung in ihren Reihen zu klären, weil es (Arbeitsministerin Ursula) von der Leyen bisher nicht geschafft hat". Die Verhandlungen seien "so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie will".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Merkel gefragt. "Das Zaudern und Zögern in Fragen von Equal Pay und Mindestlohn ist unerträglich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Passauer Neuen Presse. "Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht."

Schwesig bekräftigte die SPD-Forderung, Leiharbeiter schon nach einem Monat wie Stammbeschäftigte zu bezahlen. "Mehr als vier Wochen helfen den meisten Arbeitnehmern nicht. Für uns sind auch sechs Monate nicht akzeptabel, weil die Mehrheit der Leiharbeiter kürzer in einem Betrieb ist."

Ein Scheitern der Verhandlungen schloss die SPD-Politikerin nicht aus. "Es gibt die Option, dass wir auch Nein sagen. Aber wir kämpfen bis zur letzten Minute, dass wir bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar ein gutes Ergebnis haben." Bedingung für die Zustimmung der SPD im Vermittlungsausschuss des Bundesrates ist nach Schwesigs Worten eine stärkere Erhöhung des Regelsatzes als um die geplanten fünf Euro. "Von uns kann niemand verlangen, dass wir einem verfassungswidrigen Regelsatz zustimmen."

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde sich auch für die Staatskasse rechnen, betonte Sommer. Rund elf Milliarden Euro könnten anderweitig eingesetzt werden, wenn die Ausgaben für erwerbstätige Hartz-IV-Aufstocker eingespart würden. "Damit würden die Mittel für eine Erhöhung der Regelsätze und ein anständiges Bildungspaket frei."

Merkel hatte jedoch zuvor schon Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro zurückgewiesen und die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der seit 1. Januar überfälligen Reform verantwortlich gemacht.

FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossene, vom Bundesrat aber gestoppte Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro. "Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie", sagte er der Saarbrücker Zeitung.