Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch nicht gescheitert. Anderslautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Sprecher. Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte berichtet, dass die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestrebte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Widerstandes der Länder und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke aufgegeben werde. Man suche nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung", hieß es im Bericht.

Die Zeitung beruft sich auf einen führenden Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion. Mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation in Teilbereichen.

Dem Bericht zufolge will man BKA-Chef Ziercke nicht beschädigen. In der CDU/CSU-Fraktion heiße es, er genieße trotz seiner SPD-Mitgliedschaft auch in der Union ein hohes Ansehen. Überdies sei es nicht Aufgabe des Bundestages, Organisationsreformen durchzuboxen. Das sei eigentlich Sache der Regierung. Ziercke sei mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden. Er lehnt die Fusion ab, da sie seiner Ansicht nach die Sicherheit nicht verbessern würde.

Zuletzt hatte es geheißen, Ziercke werde noch im Januar einen Alternativvorschlag präsentieren. De Maizière hatte sich dem Vorschlag einer von ihm eingesetzten Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach angeschlossen. Diese empfahl den Zusammenschluss.

Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte sich für die Fusion eine Projektgruppe auf Bundesebene konstituiert. Sie soll die Empfehlungen der Werthebach-Kommission für eine neue Bundespolizei bewerten und bis zum Frühjahr eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten. Etliche Landesinnenminister lehnen das Vorhaben ab, andere wollen es vorerst noch nicht abschließend bewerten.