Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) tritt wegen einer Dienstwagenaffäre zurück. Das teilte die Potsdamer Staatskanzlei mit. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte gegen den 58-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, das Verfahren dann aber gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung. "Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler." Gleichzeitig würdigte er die politischen Leistungen Rupprechts. Dieser habe das Bildungsministerium sechs Jahre lang "erfolgreich" und "ohne Fehl und Tadel" geführt.

Rupprecht hatte eingeräumt, sich als Minister einen rund 100.000 Euro teuren Allrad-BMW als angeblichen Testwagen für einen zweiwöchigen Skiurlaub verschafft zu haben, ohne dafür zu zahlen. Nach den Dienstwagen-Bestimmungen des Landes hätte Rupprecht das teure Auto nicht zugestanden. Zudem soll der vorgeschriebene Dienstweg zur Fahrzeugbeschaffung nicht eingehalten worden sein.

Die bisherige Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) soll nach Angaben der Staatskanzlei seine Nachfolgerin werden. Neue Wissenschaftsministerin soll die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst, werden.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Saskia Ludwig, kritisierte, dass der Rücktritt von Rupprecht erst "auf massiven öffentlichen Druck" erfolgt sei. Binnen 15 Monaten habe die Landesregierung damit schon drei SPD-Minister verloren. Ministerpräsident Platzeck müsse sich daher fragen lassen, "wie handlungsfähig seine Regierung überhaupt noch ist".

Die Staatsanwaltschaft wollte ihre Entscheidung in dem Verfahren an diesem Freitag bekannt geben. Rupprecht hatte zuvor angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen würde. Er gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an.

Vor Rupprecht waren im Februar 2010 Infrastrukturministerin Jutta Lieske und im September Innenminister Rainer Speer (beide SPD) zurückgetreten. Lieske hatte für ihren Rückzug gesundheitliche Gründe angeführt. Speer trat zurück, nachdem bekanntgeworden war, dass er jahrelang für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt zahlte.