Eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent in Vorstand und Aufsichtsräten – das fordert Ursula von der Leyen. Nun bekommt die CDU-Arbeitsministerin eine Absage von ihrer Parteikollegin Angela Merkel. Eine gesetzlich festgelegte, einheitliche Frauenquote in der Wirtschaft werde es nicht geben. Das Vorhaben sei mit den Koalitionspartnern FDP und CSU nicht durchzusetzen, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Vorbesprechung der Kabinettssitzung, wie die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete.

Damit scheint der Plan der Arbeitsministerin vorerst keine Zukunft zu haben. Denn auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatten sich gegen eine gesetzliche Frauenquote für deutsche Unternehmen ausgesprochen.

Am Dienstag hatte die FDP ihren Widerstand gegen die gesetzliche Frauenquote verstärkt. Eine "starre, fixe gesetzliche Quote" sei für die Liberalen nicht akzeptabel, sagte Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Für die FDP sei die Quote ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit und Personalpolitik der Unternehmen bei ihrer Suche nach bestqualifizierten Bewerbern. Die Partei setze darauf, dass im Zuge des gesellschaftlichen und demografischen Wandels in den nächsten Jahren automatisch mehr Frauen in die höchsten Führungsgremien kommen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Vorstoß von der Leyens sei lediglich ein Diskussionsbeitrag und nicht Bestandteil der Verabredungen im Koalitionsvertrag. "Es reicht nicht aus, mit dem Finger auf die Unternehmen zu zeigen und die Rahmenbedingungen nicht zu diskutieren", sagte die FDP-Ministerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Intelligente Lösungen müssten Familien- und Bildungspolitik ebenso in den Blick nehmen wie Probleme in der Unternehmenskultur.

Familienministerin Schröder hat schon eine Lösung vorgelegt. Auch sie sieht den Gesetzgeber in der Pflicht zu handeln. So tritt die CDU-Politikerin dafür ein, dass Firmen ab einer gewissen Größe individuell eine Quote festlegen müssen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden muss. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland keine staatliche Einheitsquote braucht, wohl aber ein flexibles, fest verankertes Instrument", sagte sie der Saarbrücker Zeitung.

FDP-Generalsekretär Lindner sagte, zu den Vorschlägen Schröders gebe es in seiner Partei eine "skeptische Diskussionsbereitschaft". Ihr Modell entspreche in Ansätzen dem Koalitionsvertrag. Darin bekennen sich Union und FDP zu dem Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen maßgeblich zu erhöhen und dazu einen Stufenplan "insbesondere zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten" vorzulegen.