CDU/CSU und die SPD haben einen Durchbruch bei der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II erreicht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach den gut zehnstündigen, mehrfach unterbrochenen Verhandlungen erleichtert, "dass wir das hier geschafft haben". Sie nannte das Ergebnis eine "gute Lösung" und sprach von einer "schweren Geburt". Es gebe nun einen "verfassungskonformen Regelsatz".

Demnach wird der Regelsatz für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt soll es dann zum Jahresanfang 2012 drei weitere Euro zusätzlich zu der dann anstehenden regulären Anhebung geben. Die Kommunen bekommen für drei Jahre jeweils 400 Millionen Euro für die Leistungen für Kinder wie etwa Schulsozialarbeiter und warmes Mittagessen.

Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig sollen bundesweit mindestens 3000 Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden. "Der Einsatz hat sich gelohnt", sagte die SPD-Verhandlungsführerin. 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich zufrieden ob der Neuregelungen bei der Zeitarbeit, wo eine Lohnuntergrenze festgelegt wird. Auch in der Wach- und Sicherheitsbranche sowie der Weiterbildung soll es Mindestlöhne geben. Beck hob hervor, damit profitierten künftig 1,2 Millionen Beschäftigte von Mindestlöhnen.

Um das Paket zu finanzieren, übernimmt der Bund schrittweise von den Kommunen die Grundsicherung im Alter. Ab 2014 trägt er die vollen Kosten, die bei den Kommunen derzeit mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) reißt dies ein Milliardenloch auf: Der Bund will seine Zahlungen an die Behörde im Gegenzug um vier Milliarden Euro jährlich kürzen. Bis 2014 könnte die BA daher nach eigener Schätzung einen Schuldenberg von 9,6 Milliarden Euro ansammeln. 

Das Ergebnis muss zunächst noch vom Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag offiziell gebilligt werden. Dies soll am Dienstag geschehen. Danach stimmen beide Parlamente gesondert darüber ab. Beck zufolge wird angestrebt, die Neuregelung mit einer Sondersitzung des Bundesrates am Freitag unter Dach und Fach zu bringen. Zuvor muss auch noch der Bundestag – er tagt regulär am selben Tag – zustimmen. Dies gilt nach der Verständigung von Koalition und Opposition aber als reine Formsache.

Noch bevor ein Ergebnis präsentiert wurde, verabschiedeten sich die Grünen überraschend aus den Gesprächen. "Unsere Versuche, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen, sind gescheitert", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben". Auch SPD-Landeschef Beck räumte ein, dass seine Partei "noch letzte Sorgen" um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzerhöhung habe. Man habe daraus aber keine Prinzipienfrage machen wollen, "wie es für die Grünen eine Grundsatzfrage gewesen ist".

Mit einer Verabschiedung am Freitag wäre die Reform zwei Monate überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II gefordert und der Politik eine Frist bis Ende 2010 gesetzt. Ausgezahlt wird der neue Regelsatz wohl erstmals im April. Hartz-IV-Bezieher hätten dann einschließlich der Nachzahlung für die ersten drei Monate 20 Euro mehr auf ihrem Konto.