Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform sind nach neuneinhalb Stunden ohne Einigung auf Dienstag vertagt worden. Die Spitzenrunde der Verhandlungsführer um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig habe keine abschließende Verständigung erzielt, sagte von der Leyen.

Nun ist völlig unklar, ob die Hartz-IV-Reform wie geplant am Freitag den Bundesrat passieren kann. Die Opposition hatte Zugeständnisse der Koalition auf allen drei Verhandlungsfeldern – Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket – verlangt.

Hauptstreitpunkt ist die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes. Die Opposition will Änderungen bei der Berechnung der Referenzgruppe für die Grundsicherung erreichen. Um den Hartz-IV-Satz zu berechnen, nimmt die Bundesregierung bisher Durchschnittsausgaben von Geringverdienerhaushalten als Grundlage. SPD und Grüne wollen nun, dass bei der Berechnung dieser Referenzgruppe die sogenannten Aufstocker herausgenommen werden, da sie ebenfalls auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und somit den Durchschnittsausgabenwert nach unten drücken könnten. Laut Opposition würde dann der Hartz-IV-Regelsatz nicht, wie von der Koalition vorgesehen, um fünf, sondern um 11 Euro auf 370 Euro im Monat steigen.

Auch die Finanzierung des Bildungspakets für bedürftige Kinder ist immer noch unklar. Da die Kommunen das Bildungspaket umsetzen sollen, sind sie auf finanzielle Unterstützung aus dem Bund angewiesen. Die Koalition hatte daher am Sonntagabend angeboten, der Bund könne als Ausgleich für die finanzielle Belastung die Kosten der Kommunen für die Grundsicherung armer Rentner komplett übernehmen. Dies würde die Kommunen im Zeitraum von 2012 bis 2015 insgesamt um 12 Milliarden Euro entlasten, hieß es aus Regierungskreisen. "Das heißt, wir würden die Kommunen über das hinaus, was das Bildungspaket kostet, noch einmal in Milliardenhöhe entlasten", erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im Anschluss.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Vorfeld der Verhandlungen am Sonntag daher von einem Vorschlag gesprochen, den die Opposition nicht ablehnen könne. Allerdings ist die Idee nicht ganz neu: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon im November Bereitschaft signalisiert, den Kommunen die Grundsicherung im Alter abzunehmen. Er erwartet dafür aber deren Entgegenkommen bei der Reform der Gemeindefinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer. Auch deshalb zeigte sich SPD-Verhandlungsführerin Schwesig in den Verhandlungen dem neuen Angebot gegenüber skeptisch.

Derzeit tragen die Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter. 2009 schlug diese Sozialhilfeleistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2020 ist nahezu eine Verdoppelung auf 7,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Grundsicherung im Alter kam zuletzt knapp 800.000 armen Rentnern zugute.

Bei den Hartz-IV-Verhandlungen gab es in der Nacht auch keine Annäherung bei der Lohnhöhe, die Leiharbeitern im Vergleich zu Festangestellten ausbezahlt werden muss. Die FDP will, dass Leiharbeiter erst nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie Festangestellte haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der FDP Dogmatismus vor. Nach neun Monaten hätten die meisten Leiharbeiter gar keine Arbeit mehr.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Regelsatzes für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher und mehr Bildungsförderung und Teilhabe für bedürftige Kinder verlangt. Beides ist seit dem 1. Januar überfällig.

Für die Linkspartei, die nicht an den Verhandlungen beteiligt ist, ist die Reform bereits "praktisch gescheitert". Parteichef Klaus Ernst rief Hartz-IV-Empfänger auf, bei den Sozialgerichten Klage einzureichen. Tatsächlich ist der alte Regelsatz seit dem 1. Januar verfassungswidrig.