Jetzt also doch! Ein Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition soll angeblich bis nächste Woche stehen . Vergangenen Mittwoch klang das noch ganz anders, da warfen sich beide Parteien gegenseitig Blockade auf Kosten der sozial Schwachen vor. Die nächtlichen Verhandlungen platzten im Streit. Was ist seitdem passiert?

Die offensichtlichste Veränderung: Statt Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) verhandeln nun drei Männer . Sie sind Ministerpräsidenten, einer kommt von der SPD, einer von der CDU, einer von der CSU. Kurt Beck und Wolfgang Böhmer gehören zwar den unterschiedlichen Lagern im Hartz-IV-Streit an, doch verbindet sie, dass beide in wenigen Wochen eine Landtagswahl zu bestreiten haben. Mit dabei ist außerdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Damit haben die Länder die Verhandlungen um einen höheren Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für Kinder an sich gezogen. Die beiden bisherigen Verhandlungsführerinnen scheinen düpiert. Schließlich hatten sich sowohl von der Leyen als auch Schwesig mit dem vorläufigen Scheitern der Reform abgefunden.

So ungewöhnlich ist es indes nicht, dass nun die Ministerpräsidenten übernehmen. Immerhin ist es ja der Bundesrat, in dem die Mehrheit für die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene schwarz-gelbe Reform fehlt. Eine Stimme eines oppositionsgeführten Bundeslandes braucht die Regierung, um das Hartz-IV-Paket zu beschließen – wenn die CDU die Wahl am Sonntag in Hamburg verliert, könnten es bald schon mehrere sein.

Dennoch: In den Koalitionsfraktionen ist man verärgert über den Vorstoß der drei Männer. Angela Merkel soll beim Treffen der CDU-Spitze am Montag hinter verschlossenen Türen darauf verwiesen haben, dass eine Einigung Bundesgelder kosten werde und man daher mitverhandeln wolle. Beim ersten Gespräch heute allerdings werden weder von der Leyen noch Schwesig, sondern nur die drei Ministerpräsidenten in kleiner Runde teilnehmen.

Zu ihrem Einigungswillen dürfte neben eigenen wahlkampftaktischen Erwägungen Becks und Böhmers außerdem ein attraktives Angebot der Bundesregierung beigetragen haben. 12 Milliarden hatte Schwarz-Gelb den Kommunen in den kommenden Jahren für die Umsetzung des Bildungspaketes und die Grundsicherung im Alter versprochen.

Dass es im Hartz-IV-Streit bald zu einer Lösung kommt, scheint tatsächlich nicht allzu abwegig. Denn Union, FDP und die oppositionelle SPD lagen in ihren Positionen zum Regelsatz und zum Bildungspaket nie unüberwindbar weit auseinander . Bei der SPD hieß es zu Beginn der Verhandlungen, vor allem das Bildungspaket müsse ausgeweitet werden. Hiermit hatte die Koalition kaum ein Problem, schließlich ist das Bildungspaket eine Erfindung ihrer Arbeitsministerin. Mehr als 1,1 Milliarden Euro war der Bund am Ende bereit für Nachhilfe und Freizeitangebote für Kinder auszugeben. Damit hatte man die eigenen Vorschläge vom Herbst , was das Finanzvolumen betrifft, fast verdoppelt.