Im Streit zwischen Bundesregierung und Opposition über die notwendige Reform von Hartz IV versuchen die Bundesländer, einen Kompromiss zu finden. Nachdem das Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern vor knapp zwei Wochen scheiterte, bereiten die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag neue Verhandlungen vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gab sich zuvor optimistisch: Sofern sich alle Seiten bewegten und keiner Tabus errichte, könne man Ende nächster Woche "greifbare Ergebnisse haben", sagte er.

Notwendig ist die Reform, seit das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr entschied, dass die Berechnung der Hartz-Regelsätze (für Erwachsene derzeit 359 Euro im Monat) grundgesetzwidrig erfolgte. Mit dem Beginn der neuen Gespräche in Berlin ist ein Ende der verfassungswidrigen Lage wieder absehbar.

Verhandlungsführer der letzten, ergebnislosen Vermittlungsrunde waren Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, die auch SPD-Vize ist. Entgegen früherer Informationen sind beide bei dem Treffen von Beck, Seehofer und Böhmer nicht dabei.

In der CSU stieß das Engagement der Länder allerdings auf Kritik. "Es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidenten sich zusammen tun und Leistungen zulasten des Bundes beschließen", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Max Straubinger. "Das würde Ärger mit den Fraktionen geben." Der Bund hatte bisher angeboten, den Kommunen Geld für die Förderung armer Familien zu geben, damit deren Kinder in der Schule warmes Mittagessen bekommen und in die Musikschule oder zum Sportverein gehen können.

Bei dem sogenannten Bildungspaket und bei der Bezahlung von Zeitarbeitern war man sich in der gescheiterten Verhandlungsrunde bereits näher gekommen, wenngleich ein Konsens am Ende fehlte. Weit auseinander liegen Regierung und Opposition dagegen in der Höhe des Hartz-Satzes. Die Koalition hält die von ihr neu erstellte Berechnung für grundgesetzkonform. SPD und Grüne ziehen die Berechnungsgrundlage der Regierung in Zweifel und verlangen eine Erhöhung über die fünf Euro hinaus, die die schwarz-gelbe Koalition den Hartz-IV-Empfängern zubilligte.

Oppermann warnte die Regierung davor, eine Debatte über den Regelsatz von vornherein auszuschließen. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen", sagte der SPD-Politiker. Auch der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei völlig indiskutabel.

Das Arbeitsministerium hatte den Vorschlag der Sozialverbände und der SPD abgelehnt, den Bedürftigen vorläufig fünf Euro mehr zu zahlen. Um die Finanzlage der Hartz-Empfänger zu verbessern, schlug der FDP-Verhandlungsführer der Länder vor, eine Sonderbedarfs-Regelung zu schaffen. Die könnte über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode. Voraussichtlich am Freitag soll die neue Hartz-Vermittlungsgruppe ihre Arbeit beginnen.